In gewohnter Weise holte auch am Dienstag die Klagenfurter FPÖ in ihren regelmäßigen Pressekonferenzen zum Rundumschlag aus. Zahlreiche Themen wurden angerissen, die laut Klubobmann Andreas Skorianz und Stadtparteiobmann Gernot Darmann die Klagenfurter Stadtpolitik, konkret das Team Kärnten, die SPÖ und die ÖVP, mäßig oder gar nicht behandelt.
So wird Klagenfurt von Villach oder Graz „überrollt“ werden, wenn die Koralmbahn kommt. Am Hallenbad-Areal sieht man zudem nur Erdhaufen, aber keine Bagger. „Auf was wartet man noch? Es ist keine Bautätigkeit sichtbar. Man muss das Bad zeitgerecht den Bürgern übergeben“, fordert Darmann, der auch gegen ein Ende des Ordnungsamtes ist. Stattdessen ist er - wie auch die SPÖ oder das Team Kärnten - für eine Reform, um auf den Einsatz von externen Security-Unternehmen zu verringern.
Vertrauen zu Magistratsdirektor noch immer beschädigt
Die FPÖ beschäftigt auch der Magistratsdirektor. Laufende Klagen und Verhandlungen zwischen Stadt und Peter Jost sind für Darmann und Skorianz ein wiederholtes Zeichen dafür, dass das Vertrauen zu Jost beschädigt ist. „Es kann nicht sein, dass jemand, der die Stadt klagt, im Sinne dieser arbeiten kann“, sagt Darmann. Im nächsten Gemeinderat möchten sie daher Jost als Aufsichtsrat und Geschäftsführer diverser städtischer Unternehmen absägen.
Der neue Magistratsdirektor, der mit Beginn 2024 Peter Jost ablösen sollte, darf nicht parteipolitisch gefärbt sein. „Der Magistratsdirektor muss für alle da und unabhängig sein“, fordert Skorianz. Eine Entscheidung, die am Ende dem Gemeinderat obliegt. Dieser muss auch noch ein Budget für das Jahr 2024 beschließen. Zahlreiche, teils fertig geplante Projekte könnten aufgrund eines möglichen Minus von fast 40 Millionen Euro kippen. Stand jetzt würde die FPÖ dem Budget nicht zustimmen.
