In Reaktion auf das neue Energiewendegesetz in Kärnten verlangten FPÖ und Team Kärnten als Oppositionsparteien im Landtag eine Volksbefragung zum Bau von Windrädern in Kärnten. Eine erste Frageformulierung lehnte der Verfassungsdienst als tendenziös und negativ konnotiert ab. Jetzt legt die FPÖ mit Parteichef Angerer die neue Fragestellung vor, nach Abstimmung mit der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlange auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“

„Nichts fixiert“

Doch nun steigt das Team Kärnten mit Parteichef Gerhard Köfer auf die Bremse. Die Fragestellung sei nicht fixiert worden und nicht die Letztversion. Köfer will intern mit Fraktionskollegen eine mögliche Fragestellung erarbeiten und das weitere Vorgehen beraten.

FPÖ-Chef Angerer legt den neuen Volksbefragungstext vor
FPÖ-Chef Angerer legt den neuen Volksbefragungstext vor © Weichselbraun Helmuth

Den Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung muss dann die Landesregierung treffen.