Die Kampfmaßnahmen in der Sozialwirtschaft werden wegen der sich hinziehendenKV-Verhandlungen auf mehr als 300 Betriebe in ganz Österreich ausgedehnt. Am Mittwoch gehen erste Streiks über die Bühne, am Donnerstag soll dann u.a. mit einer Streikdemo am Wiener Praterstern der Höhepunkt erreicht werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen ihre Forderung einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden durchsetzen.
In der Steiermark wird es ab Mittwoch an 109 Standorten zu Warnstreiks kommen, „verteilt über die gesamte Steiermark“, wie Mustafa Durmus von der GPA-djp ausführt. Mittwoch und Donnerstag sind gewissermaßen die „Intensivtage“, doch auch am Freitag wird es noch zu vereinzelten Aktionen kommen, um nach der „Zuspitzung in den KV-Verhandlungen den Druck entsprechend hoch zu halten“, wie betont wird.
Streikveranstaltung beim Grazer Messequartier
Zusätzlich wird es heute am Vormittag im Grazer Messequartier zu einer gemeinsamen Streikveranstaltung kommen, an der sich u. a. Lebenshilfe, Volkshilfe, Jugend am Werk, Pro Mente Reha und SOS Kinderdorf beteiligen. Im Unterschied zu den vorangegangenen Warnstreiks werden sie diesmal neben der breiteren geografischen Verteilung auch länger dauern, „teilweise wird es auch zu ganztägigen Aktionen kommen“, so Durmus. Sollte es dann auch am kommenden Montag zu keiner Einigung kommen, „sind die nächsten Schritte schon geplant“.
Bis jetzt bissen die Gewerkschaftsvertreter mit ihrer Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei den Arbeitgebern auf Granit. Der inhaltliche Graben: Während die Gewerkschaft den Fachkräftemangel durch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich entschärfen will, argumentieren die Arbeitgeber umgekehrt: Vor allem in der Langzeitpflege würden noch mehr Arbeitskräfte fehlen.
"Es müssen sich alle bewegen"
Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, hat der 35-Stunden-Woche am Sonntag in der „Pressestunde“ eine Absage erteilt. Walter Marschitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, weist in dem Zusammenhang Gerüchte zurück, die ÖVP bzw. die Kammer hätten hinter den Kulissen gegen die Arbeitszeitverkürzung Druck gemacht. „Weder die Kammer noch eine Partei haben interveniert“, sagt Marschitz der Kleinen Zeitung. „Viele Probleme haben ihre Wurzeln nicht im Kollektivvertrag“, fordert der Chef des Sozialwirtschaftsverbandes die Politik auf, bei der Pflegereform in die Gänge zu kommen. Nächsten Montag werden die KV-Verhandlungen fortgesetzt. „Vor jeder Verhandlung gibt es eine Neubewertung der Situation. Es müssen sich alle bewegen.“