Das langersehnte Unterstützungspaket für Betriebe wird in der steirischen Wirtschaft mit gemischten Gefühlen aufgenommen. "Endlich werden unsere Herausforderungen und die immensen Auswirkungen, die damit verbunden sein können, erkannt", lautet der Befund von Stefan Stolitzka, Präsident der steirischen Industriellenvereinigung. Er stellt aber auch klar, dass mit dem Energiekostenzuschuss "erste Maßnahmen zur Entlastung von Teilen unserer Industrie" gesetzt worden seien, aber "noch weitere folgen müssen".
Ein Tenor, der auch von der Wirtschaftskammer-Spitze zu vernehmen ist. Der steirische WK-Präsident Josef Herk spricht von einer "wichtigen Notmaßnahme". Gemeinsam mit seinem Kärntner Präsidentenkollegen Jürgen Mandl begrüßt er das Unterstützungspaket, mahnt aber auch, dass dieses nun auch "praktikabel umgesetzt werden muss". Insgesamt werte man den Energiekostenzuschuss als wichtigen und richtigen Schritt, betont aber auch: "Das allein reicht aber nicht."
Hermann Talowski, Spartenobmann der steirischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, sieht im Paket zwar "Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf". Das "Gelbe vom Ei" sei diese Lösung aber dennoch nicht, "70 Prozent der Energiemehrkosten muss ja dennoch das Unternehmen stemmen, das kommt auf die Verteuerungen beim Material und die höheren Personalkosten noch obendrauf".
Die Wirtschaftsvertreter pochen darauf, dass auch eine Wurzel der hohen Energiekosten angepackt wird. "Absolute Priorität hat die nachhaltige Energiekostensenkung. Die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis sowie Deckelung des Gaspreises muss nun ganz oben auf der politischen Agenda stehen", betont Stolitzka.
Kurzfristiges Signal
Die 1,3 Milliarden Euro, die die Regierung als Energiekostenzuschuss für Unternehmen ausgeben will, werden angesichts der Betroffenheit vieler Unternehmen "nicht reichen, das kann ich mir von der Größenordnung her nicht vorstellen", erklärt Michael Velmeden, Sprecher der Industrie in der Kärntner Wirtschaftskammer. Und auch Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagt, "das reicht absolut nicht und zeigt eindrucksvoll, dass ein Eingriff am Markt notwendig ist". Schuschnig hält den Energiekostenzuschuss daher nur für ein "kurzfristiges Signal", das Planungssicherheit vermissen lasse.
Für Raimund Plautz, Klagenfurter Fleischer und Bundesvorsitzender der Berufsgruppe der Fleischer, greifen die Entlastungen ebenfalls zu kurz: "Viele Betriebe, die keinen bestehenden günstigen Stromvertrag haben, weil er zum Beispiel ausgelaufen ist, sind momentan massiv im Wettbewerbsnachteil." Für die Betroffenen brauche es rasche Hilfe. "Sonst werden wir Betriebe verlieren", sagt Plautz.
Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der WKÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk, fordert, dass die Beantragung des Zuschusses zeitnah möglich ist und auch die Auszahlung rasch erfolgt. Es stehe fest, dass die Probleme sich nach dieser ersten Förderperiode nicht erledigt haben werden: Die Aufstockung und Verlängerung der Förderung werde unumgänglich sein.
Lösung für Strommarkt
Die Kammerpräsidenten Herk und Mandl mahnen nun auf EU-Ebene "eine schnelle Lösung zur Preisbildung auf dem Strommarkt ein". Sie kritisieren vor dem Hintergrund der Energiekrise und enormen Inflation aber auch einmal mehr, dass die CO₂-Abgabe mit 1. Oktober eingeführt wird. Dass man "mit der einen Hand Förderungen ausschüttet und gleichzeitig mit der anderen Hand neue Steuern einhebt, entzieht sich unserem Verständnis".
Gefordert werde nun zumindest "ein Aussetzen des weiteren Preissteigerungsautomatismus". Denn der mit 1. Oktober eingeführte Satz von 30 Euro je Tonne CO₂ soll 2023 auf 35 Euro und in den Folgejahren auf bis zu 55 Euro steigen.
