Bereits beim G20-Treffen der Finanzminister am 8./9. Juli  soll der am jüngsten G7-Gipfel vereinbarte Pfad zu mehr globaler Steuerfairness in Beschlüsse münden. Ab 2023 soll dann ein Besteuerungsmodell auf zwei Pillars (Säulen) wirksam werden: Mit Säule 1 sollen die größten Konzerne der Welt mit den höchsten Gewinnen zur Kasse gebeten werden, allen voran Google, Facebook, Amazon & Co. Das betreffe in etwa die 100 größten Konzerne der Welt, sagte Sektionschef Gunther Mayr am Freitag in einer Video-Konferenz von Finanzminister Gernot Blümel  mit Wirtschaftsjournalisten.  Dabei sollen alle Gewinne, die über die Gewinnmarge von zehn Prozent hinausgehen, laut OECD-Plan mit 20 Prozent besteuert und die Abgaben auf die Staaten aufgeteilt werden, wo diese Konzerne Umsätze machen, aber bisher ohne Betriebsstätte keine Steuern zahlen.  Säule 2 ist eine globale Mindestbeteuerung von 15 Prozent auf die Gewinne  für Konzerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz.

Nur 600 bis 700 Millionen Erlös 

Laut einer Studie der EU-Kommission könne  Österreich einen zusätzlichen jährlichen Steuererlös von drei Milliarden Euro erwarten, dies wurde aber von Blümel infrage gestellt: "Wir glauben, dass wir 600 bis 700 Millionen Euro bekommen werden." Die Umsätze von Digitalkonzernen beliefen sich zuletzt auf 4,4 Milliarden Euro und hätte sich durch Corona noch gesteigert. In der EU-Studie hätte Deutschland 5,7 Milliarden Euro Steuern erwarten können, Spanien nur einen Bruchteil Österreichs.

USA setzt Strafzoll-Verfahren aus

Blümel sieht jedenfalls Österreichs Vorpreschen mit der digitalen Werbeabgabe bestätigt. Hier übersteigen die Abgaben die Erwartungen. "Wir hatten 20 Millionen Euro budgetiert und 43 Millionen Euro bekommen", sagte Blümel. Die USA hätten laut Mayr auch das dagegen erhobene Verfahren  mit der Androhung von Strafzöllen gegen Österreich und acht weitere Staaten  für 180 Tage ausgesetzt. Das würde sich dann mit der Fixierung der globalen Steuern ausgehen, so Mayr. Als Vertreter der europäischen OECD-Länder sitzt er federführend in der 15-köpfigen Steering Group, in der neben Schwellenländern wie China oder Indien insgesamt 138 Staaten der Welt gebündelt vertreten sind. "Es müssen alle Staaten mitmachen", erklärte Mayr. 

Blümel hält an KöSt-Senkung fest

Die globale Besteuerung würde für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, der fiskalische Standortwettbewerb unter den Staaten auch innerhalb der EU werde  wohl weitergehen. Trotz des dramatisch gestiegenen Budgetdefizits will Finanzminister Blümel daher an der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 21 Prozent festhalten. "Das bleibt das Ziel."