Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrieländer auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten. Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten.
Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlgerten.
"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der dpa. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt." Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.
Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.
Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Außerdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für Österreich
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die Einigung der G7-Finanzminister in London. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat.
"Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird", so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. "Wichtig ist, dass diese Steuergerechtigkeit vor allem auch zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen gilt. Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt", so der Finanzminister weiter.
Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.
Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.
