In der Causa rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid fand heute, Dienstag, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Staatsholding statt. Während das Präsidium zunächst schwieg, berichteten Medien bereits am Nachmittag davon, dass Schmid angeboten habe, seinen Vertrag nicht zu verlängern, der 2022 ausläuft. SPÖ und NEOS forderten daraufhin den Rausschmiss von Schmid.
Mittlerweile bestätigt auch die ÖBAG, dass Thomas Schmid sich entschlossen hätte, "sein Dienstverhältnis zu beenden". Der Aufsichtsrat habe diese Entscheidung "zustimmend zur Kenntnis genommen". Man starte nun ein "Ausschreibungsverfahren für den neuen Vorstand".
Die Entscheidung schien alternativlos. Zwar gibt es für Schmids Position eine "3-plus-2"-Klausel, also prinzipiell eine zweijährige Verlängerungsmöglichkeit bis 2024, gleichzeitig müssten dafür der Manager und der Aufsichtsrat ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre erklären, dass sie eine Verlängerung beabsichtigen. Unter dem zunehmenden Druck der letzten Tage hätte der Aufsichtsrat derlei kaum argumentieren können.
Kanzler Kurz will "geordnete Übergabe"
"Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet", sagte zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt. "Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen."
Auch betonte Kurz, dass es zwar die Entscheidung der Bundesregierung sei, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird: "Wenn Sie sagen, es ist politische Aufgabe des Vizekanzlers und mir, wer Vorstand sein soll: das ist schlicht und ergreifend falsch", so Kurz auf eine entsprechende Frage. Es sei die "klare Aufgabe der Politik", die Personalentscheidungen hinsichtlich des Aufsichtsrates zu treffen. Er habe "volles Vertrauen" in den Aufsichtsrat.
"Sache des Aufsichtsrates"
Auch Vizekanzler Werner Kogler sagte, die Entscheidung sei "in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates". "Ich habe aus den Medien entnommen, das Thomas Schmid diesen Schritt vorhat. Ich denke, dass konsequentere und raschere Schritte jedenfalls vom Aufsichtsrat zu ergreifen sind, wenn das dort notwendig erscheint." Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.
Die Opposition forderte zuvor den Abgang des aktuellen ÖBAG-Chefs: "Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
"Du bist Familie"
Vonseiten des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn hieß es heute: "Das ist eine müde und halbherzige Schadensbegrenzung für den ÖBAG-Aufsichtsrat. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln."
Kritik kam auch von der FPÖ. "Die Ankündigung von ÖBAG-Vorstand Schmid, seinen Vertrag 2022 'auslaufen' zu lassen, ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten. Der Herr Alleinvorstand hat nicht nur im Vorfeld seiner Bestellung mit dem Bundeskanzler diesen Postenschacher ausgedealt, auch die Ausschreibung selbst war unsauber und wie man in Wien so schön sagt, eine 'geschobene Partie'", so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. "Du bist Familie", soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst." Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig".
Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Milliarden Euro Staatsvermögen, das sind fast 3000 Euro pro Einwohner.
