Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt seit Dienstag Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Die Razzien sind noch im Gange. Die oberösterreichische Energie AG machte die Ermittlungen gegen ihre Tochterfirma Umwelt Service GmbH am Donnerstag selbst publik. Die BWB bestätigte daraufhin, dass Räumlichkeiten von mehreren Firmen an über 20 Standorte in Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien durchsucht werden.
Dass die Durchsuchungen ausgerechnet rund um den Welttag des Recyclings am 18. März stattfinden, sei allerdings keine Absicht gewesen, versichert man bei der Behörde. Die BWB setzt 30 eigene Ermittler und weitere 70 Beamte der Landeskriminalämter bei den Sicherstellungen ein. Ihren Verdacht gründet sie auf umfangreiche Unterlagen, die über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren reichen. Darin seien konkrete Hinweise in verschiedenen Bundesländern aufgetaucht.
Der steirische Entsorger Saubermacher bestätigte auf Anfrage der Kleinen Zeitung, Besuch von der BWB erhalten zu haben. Es habe "punktuelle Überprüfungen" gegeben, so Bernadette Triebl-Wurzenberger, Sprecherin von Saubermacher. "Wir sind sehr überrascht und müssen die Lage erst sondieren und uns ein Bild machen. Wir sichern aber die vollumfängliche Kooperation mit der Behörde zu und sind um Transparenz bemüht," betont sie.
Die niederösterreichische Entsorgungsfirma Brantner bestätigte ebenfalls, dass auch bei ihr Ermittler Nachschau gehalten haben. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den Branchengrößen aber nur am Rande betroffen. In einer Stellungnahme versichert das Unternehmen, an einer raschen Aufklärung der Vorwürfe höchst interessiert zu sein und die Behörde zu unterstützen.
Auch Privathaushalte als potenzielle Opfer
Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per Presseaussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr "transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden ein wichtiges Anliegen". Die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert.
Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich Sammlung und Logistik. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.
Verband verurteilt Preisabsprachen
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) erklärt zu den kartellrechtlichen Untersuchungen, dass ihm als Branchenvertretung in dem Zusammenhang "eine besondere ethische Verantwortung zukommt". Demgemäß stehe "der VOEB zu strengen Compliance-Standards". Man setze voraus, dass die "Mitglieder diese Standards ebenso gewissenhaft einhalten, wie alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften". "Wir verfügen jedoch nicht über detaillierte Einblicke oder Einfluss auf die Geschäftsgebarung und Preispolitik einzelner Unternehmen", heißt es. Der VOEB "verurteilt Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form". Es wird auch ausgeschlossen, dass derartige Vereinbarungen im Rahmen der Verbandsaktivitäten stattgefunden haben.
Es gilt für alle genannten Unternehmen die Unschuldsvermutung.
