Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat am Mittwoch der erste Strafprozess um die manipulierten Abgaswerte begonnen. Vor dem Landgericht München II muss sich der frühere Audi-Chef Rupert Stadler mit drei anderen Angeklagten wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung verantworten.
Zu Prozessbeginn forderten Stadlers Verteidiger Auskunft, ob am Prozess beteiligte Richter in den vergangenen Jahren einen VW-Diesel fuhren - die Stadler-Verteidiger sehen eine mögliche Befangenheit.
Vor fünf Jahren war bekannt geworden, dass Volkswagen die Abgaswerte bei Dieselmotoren manipuliert hat. Später wurde dies auch für die Konzerntochter Audi bekannt. Zivilrechtlich kostete das VW bereits hohe Milliardenbeträge. Der Münchner Prozess eröffnet nun eine Reihe von mehreren Strafprozessen. Auch der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss absehbar vor Gericht.
Er schweigt noch
Stadler selbst schwieg ebenso wie die drei Mitangeklagten zum Prozessauftakt. Erst am zweiten Verhandlungstag am Dienstag kommender Woche sollten die vier Verteidiger Eröffnungs-Statements abgeben und in der Folge auch die Angeklagten selbst sprechen. Stadlers Verteidiger Thilo Pfordte sagte am Rande des Prozesses, dass sein Mandant voraussichtlich selbst aussagen werde.
Stadler droht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe. Er saß bereits 2018 für mehrere Monate in Untersuchungshaft, weil er die Ermittlungen beeinflusst haben soll - während der Untersuchungshaft verlor er dann den Chefposten bei Audi. Alleine für schweren Betrug sieht das Gesetz bis zu zehn Jahre Haft vor.
Der 56-jährige Stadler soll laut Anklage ab Ende September 2015 davon gewusst haben, dass auch die VW-Tochter Audi in den Abgasskandal verwickelt ist und dennoch weiter den Verkauf manipulierter Audis betrieben haben. Stadler bestreitet bisher die Vorwürfe.
Die Vorwürfe gegen die drei anderen Angeklagten, darunter der ehemalige Porsche-Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz, wiegen schwerer: Sie sollen veranlasst haben, dass ab 2009 die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert wurden. Während die Staatsanwaltschaft bei Stadler einen von ihm zu verantwortenden Vermögensschaden von mehr als 27 Millionen Euro sieht, sollen die anderen drei Angeklagten einen möglichen Schaden von 3,1 Milliarden Euro verursacht haben.
"Organisationsverschulden"
Der Verteidiger des angeklagten Motorenentwicklers Giovanni P., Walter Lechner, äußerte am Rande des Prozesses Zweifel an der Strafbarkeit des Verhaltens seines Mandanten. Es handle sich um ein "Organisationsverschulden", also eine Verantwortung in den Strukturen des Autoherstellers.
P. will nach Angaben seines zweiten Verteidigers Klaus Schroth umfassend aussagen. Sein Mandant sei verwundert darüber, dass Stadler laut Anklage erst ab 2015 Bescheid gewusst haben soll, sagte Schroth am Rande des Prozesses. "Die ganze Historie zeigt, dass Herr Stadler viel früher viel mehr wusste." Dabei räumte Schroth allerdings ein, dass er dafür keine direkten Beweise vorbringen könne - sein Mandant sei ein indirekter Zeuge, die Kontakte seien über Hatz gelaufen.
Vor Verlesung der Anklage verlangten die Verteidiger von Rupert Stadler Auskunft von allen am Prozess beteiligten Richtern, ob sie selbst oder Menschen aus ihrem Haushalt zwischen 2009 und 2020 ein Auto mit einem Diesel von Volkswagen genutzt haben. Diese Auskunft sei erforderlich, um zu prüfen, ob möglicherweise eine Befangenheit vorliege. Das Gericht kündigte an, den Antrag "zu gegebener Zeit" zu beantworten.
Die vier Angeklagten erwartet ein Mammutprozess. Ob dann ein Urteil zu erwarten ist, ist nach den Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft noch nicht absehbar.
