Schaunig: "Geld zum Land, dann Aufteilung"

Der Mehrheitsverkauf des Klagenfurter Flughafens entpuppt sich immer mehr als Paradebeispiel dafür, wie man eine Privatisierung öffentlichen Eigentums nicht durchführt. Von einem Verkauf kann man hier nur bedingt sprechen. Die Lilihill Capital Group von Franz Peter Orasch erwarb 74,4 Prozent der Flughafenanteile um 8,1 Millionen Euro, die sie aber in Form von 4,6 Millionen Euro Gesellschafterzuschuss sowie 3,5 Millionen Euro Kapitalerhöhung in die damit mehrheitlich erworbene Flughafengesellschaft eingezahlt hat, also mehrheitlich an sich selbst und nicht an die Verkäufer Land Kärnten und Stadt Klagenfurt.

Sanierte Piste, Grundstücke

Die vorher von Flughafen und Land frisch sanierte Landepiste hat außerdem fast schon das Doppelte dieses Kaufpreises gekostet. Zusätzlich wurde dem Erwerber auch noch das Recht eingeräumt, nicht betriebsnotwendige Grundstücke abzuverkaufen, was Stadt und Land, sofern die Erlöse den Strategiezielen dienen, nur noch abnicken können. An das Land und die Stadt Klagenfurt floss direkt kein Geld.

12,7 Mio. auf Treuhandkonto

Geheime Teile des Vertrages sind für fast tägliche Spekulationen gut, aber keine Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit, die noch immer mitbeteiligt ist, aber völlig im Blindflug. Sogar zwischen Land und Landesrechnungshof gab es nun Verwirrung darüber, wo 12,7 Millionen Euro landen, die nach einer Entscheidung der EU-Kommission von den Billigairlines HLX/TUIfly und Ryanair an Marketingbeiträgen aus den Jahren 2003 bis 2009 zurückzuzahlen sind. Bereits 2018 hat die Kleine Zeitung berichtet, dass die Fluglinien das Geld auf ein Treuhandkonto eingezahlt, aber Einspruch beim Gericht der Europäischen Union, (EuG), einer Vorstufe des EuGH, erhoben haben.

Rechnungshof übte Kritik

Während der Rechnungshof im Rohbericht über den Flughafenverkauf kritisch hinterfragte, wer dieses Geld bekomme, steht für Finanzreferentin Gaby Schaunig fest: „Das Geld auf dem Treuhandkonto landet bei einem positiven Urteil des Gerichts beim Land Kärnten.“ Dieses habe dann eine innere Aufteilung vorzunehmen nach der damaligen Aufbringung der Marketingbeiträge.

Schaunig: 93 Prozent ans Land

„Daher bleiben 93,09 Prozent dem Land Kärnten, rund 2,4 Prozent der Stadt Klagenfurt, 3,08 Prozent der Kärnten Werbung und 1,42 Prozent der Flughafengesellschaft“, so Schaunig. Im gleichen Schlüssel seien auch die Kosten des Beihilfeverfahrens aufzuteilen“, so Schaunig. Es handle sich um einen Treuhandvertrag mit den Fluglinien und nicht um eine nachträgliche Vereinbarung mit der Flughafengesellschaft oder Mehrheitseigentümer Lilihill, so Schaunig. 
Dem Rechnungshof müsste das dem Aktenverlauf nach mit der Stellungnahme zum Rohbericht vorliegen. FPÖ-Obmann Gernot Darmann forderte gestern erneut volle Transparenz für die Öffentlichkeit. Ebenso Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der den Flughafenverkauf in der nächsten Landtagssitzung thematisieren will.

Nachverhandlungen

Nachverhandlungen zum Vertragswerk um den Flughafenverkauf, seit Monaten im Stillen geführt, sind die nächste Spekulationsfalle einer Geheimpolitik, die Orasch vorgab. Der verlangt nun, wie der jetzige KBV-Vorstand Martin Payer kundmachte und Beteiligungsreferent Martin Gruber bestätigte, man müsse ihm Investitionen am Flughafen ablösen, falls das Land eine Call-Option zum Flughafen-Rückerwerb zieht.

Strategie nach Corona offen

Im Brennglas der Coronakrise, die den Flughafen wie unzählige andere auf der Welt vorübergehend lahmlegte, treten all diese Probleme nun verschärft zutage. Die Flugpassagierzahl wird heuer absehbar unter jene Zahl von 100.000 Passagieren sinken, ab der Land und Stadt die Call-Option zum Rückerwerb des Flughafens ziehen könnten. Wegen Corona wird das aber kaum zur Geltung kommen. Dafür sind nun unzählige Bälle in der Luft zu jonglieren: Nachverhandlungen über Investitionsabsicherung, Kapitalerhöhung, Abschmelzung oder Abgabe weiterer Anteile, Gutachtenpoker um Grundstückspreise für Liegenschaften für den Abverkauf - all dies im diffusen Licht einer an die Corona-Krise angepasste, daher unbekannte Strategie zur Belebung und zukunftsorientierten Entwicklung des Flughafens, während zugleich rundherum andere Regionalflughäfen als Mitbewerber mit Investitionen und Linien rührig sind.

Von Beteiligungsreferent Gruber und LH. Peter Kaiser ist kommenden Dienstag zur Regierungssitzung ein ausführliches Update an die Kärntner Öffentlichkeit unumgänglich.