Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) rund um Staatshilfen ziehen sich bereits seit Wochen. In dieser Woche betonte Finanzminister Gernot Blümel: "Es ist ein zähes Ringen", aber "wir kommen Schritt für Schritt voran". Die Regierung fordert seit Beginn der Verhandlungen Zugeständnisse von der AUA und deren deutscher Muttergesellschaft Lufthansa im Gegenzug für Hilfen. "Genau darüber wird beraten", so Blümel. Am Montag präsentierte das AUA-Management den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers (PwC) seinen Businessplan für einen Neustart. Die Wirtschaftsprüfer könnten der AUA eine Nachfrist für die derzeit laufenden Rettungspaket-Verhandlungen und die Fortbestehensprognose setzen. Heute am späten Nachmittag berät der AUA-Aufsichtsrat die weitere Vorgehensweise. Die AUA hat 767 Millionen Euro Staatshilfen verlangt und verhandelt zusätzlich auch mit der Belegschaft über ein Sparpaket sowie mit Lieferanten über Preisnachlässe.
Verhandlungen auch in Frankfurt in Berlin
Parallel zu den Verhandlungen in Wien wird auch nach Frankfurt und Berlin geblickt, wo die AUA-Mutter Lufthansa ebenfalls über ein staatliches Rettungspaket verhandelt. Die Betriebsräte fordern schnelle Entscheidungen zur geplanten Staatshilfe in Milliardenhöhe. Die Arbeitnehmervertreter warnten am Dienstag in einem Offenen Brief vor einer Insolvenz oder einem Schutzschirmverfahren für den Dax-Konzern. Beides berge unkalkulierbare Risiken und würde wirtschaftlich und politisch das falsche Signal setzen, so der Betriebsrat.
"Schmerzhafte Restrukturierungen"
Der Lufthansa-Vorstand stimmte die Belegschaft zudem auf weitere "schmerzhafte Restrukturierungen" ein. Man müsse 2021 noch damit rechnen, dass rund 300 der ursprünglich 760 Konzern-Flugzeuge am Boden stehen. 2022 werden nach der Prognose noch 200 Flieger nicht benötigt, ehe 2023 mit rund 660 Jets die Krise überstanden sei. Auch die Service-Gesellschaften LSG Sky Chefs und die Lufthansa Technik müssten wegen fehlender Aufträge Stellen in großer Zahl reduzieren.
Die Lufthansa hatte am 7. Mai einen Zwischenstand zu den Gesprächen über ein Rettungspaket von rund 9 Milliarden Euro veröffentlicht. Neben einer stillen Beteiligung des noch nicht etablierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geht es um einen KfW-Kredit und als kleinsten Bestandteil um eine direkte Beteiligung des Bundes am Grundkapital des Dax-Konzerns. Diese könnte bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme reichen. Zudem will der Staat im Aufsichtsrat vertreten sein. Lufthansa will den staatlichen Einfluss möglichst gering halten.
