Schnelle Hilfe für Unternehmen: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Robert Zadrazil, stellvertretender Spartenobmann Banken und Versicherungen informierten heute bei einer Pressekonferenz über "den erleichterten Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen" im Zuge der Coronakrise.

Der budgetäre Rahmen für Kurzarbeit wird von 400.000 auf eine Milliarde Euro erhöht, so Blümel. Das von den Sozialpartnern erarbeitete Instrument sei höchst effizient, es gebe keine vergleichbare Maßnahme in Europa.

Um die Zeit bis zur Auszahlung von Kurzarbeitsgeld zu überbrücken, werden die Banken rasch Kredite vergeben.

Kurzarbeitsgeld wird immer erst im Folgemonat ausbezahlt, viele Unternehmen können aber die aktuellen Löhne nicht mehr bezahlen. Österreichische Banken seien bereit, für die Zeit dazwischen unkomplizierte Überbrückungskredite zu gewähren, sagte Zadrazil. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld habe, könne es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort "sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden", einen Betriebsmittelkredit erhalten, versprach Zadrazil. Die üblichen Konditionen für solche Kredite sollen zur Anwendung kommen. Das AMS wickle dann das Kurzarbeitsgeld ab und zahle dieses direkt an die Hausbank.

Auch der Härtefonds erfährt großen Zuspruch: 30.000 Anträge seien bereits eingelangt, 25 Prozent davon bereits abgearbeitet. In einer ersten Tranche gibt es 500 oder 1.000 Euro, später je 2.000 Euro pro Monat über insgesamt drei Monate hinweg.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte indes im Morgenjournal, der Kreis der Bezieher von Mitteln aus dem Härtefonds solle noch ausgeweitet werden. "Auch die Mehrfachversicherten und mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben", sagte Kogler.

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AMS-Bewilligung reicht für Kredit

Blümel erklärte, man habe auch eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden, um die Liquidität für die Unternehmen möglichst rasch sicherzustellen: Wenn das AMS eine Bestätigung über die Genehmigung von Kurzarbeit ausgestellt hat, wird diese Bewilligung von den Banken akzeptiert als Sicherheit für einen Betriebsmittelkredit.

Wie Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung ausführt, haben alle Banken zugesagt, entsprechende Überbrückungskredite an Unternehmen zu vergeben. Die Tilgung soll dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung erfolgen. Gratis sind diese Kredite aber nicht: sie orientieren sich laut Zadrazil an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite.

"Damit soll sichergestellt werden, dass für Unternehmen diese kritische Phase bis Ende März, dieser Liquiditätsbedarf überbrückt werden kann", betonte Zadrazil. Die zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne wären, neben einem Betriebsmittelkredit der jeweiligen Hausbank, auch Garantien der staatlichen Förderbank aws.

Und so geht es:

  • Antragstellung auf Kurzarbeit beim AMS
  • Genehmigung durch das AMS
  • Gespräch mit der Hausbank auf Basis der AMS-Bewilligung
  • Überbrückungskredit, der innerhalb weniger Stunden eingeräumt werden kann, auf Basis der tatsächlich zu erwartenden Förderung des AMS
  • weitere Abwicklung durch das AMS und Zahlung, nach rund 30 Tagen, an die Hausbank

Die gesamte Kreditwirtschaft habe ich dazu bereit erklärt, das auf diese Weise abzuwickeln. Zadrazil: "Wer schnell hilft, hilft doppelt."

Finanzminister Gernot Blümel schloss sich der Empfehlung an, keine Dividenden an die Banken auszuschütten. Auch Zadrazil stimmte dem zu.

Für Lockerungen in Bezug auf den Handel sieht Blümel noch keine Zahlen, die es der Politik moralisch erlauben würden, schon eine Lockerung vorzunehmen.