"Die Flut an Gesetzen muss durchforstet werden – und es wird zu viel Papier produziert“: Diese zwei Lehren zieht Franz Pacher, seit Sommer letzten Jahres Kärntens erster Wirtschaftsombudsmann, nach den ersten Monaten im (Ehren-) Amt. „Aber auch die Beamten leiden darunter“, sieht er Parallelen zwischen Unternehmern und Verwaltung. Adressat des Appells zur Verhaltensänderung ist also die Politik. Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) nimmt den Ball auf. Mit einer „Offensive zur Deregulierung und Entbürokratisierung“ und der Einführung des digitalen Akts (Start heuer, Abschluss bis 2024) sollen auch Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Das Ziel, so Schuschnig, sei „ein digitales Verfahren – Unternehmer dürfen sich nicht mehr gepflanzt fühlen.“
Bis dato 27 Fälle
27 Fälle wurden bis dato von Wirtschaftstreibenden an die Ombudsstelle herangetragen. Die „komplexeren Fälle“ landeten beim Ombudsmann Pacher bzw. dem siebenköpfigen Expertengremium an seiner Seite, das sich seit seiner Konstituierung einmal getroffen hat.
Der Ombudsmann selbst ergreife nicht Partei, sondern sei ein neutraler Mittler zwischen Beamten und Unternehmern. „Oft geht es auch nur um Kommunikationsfehler“, sagt Schuschnig. „Wenn der Ombudsmann mit am Tisch sitzt, wirkt das meist Wunder.“
Sonja Veratschnig, Leiterin der Ombudsmann-Geschäftsstelle, betont, die Stelle trage dazu bei, das gegenseitige Verständnis füreinander zu schärfen. Der erste Bilanzbericht der Ombudsstelle soll im April erscheinen.
