Ökonom wirft kritischen Blick auf Österreichs Budget

Während die bevorstehende Nationalratswahl ihre Schatten vorauswirft und fast täglich neue Begehrlichkeiten artikuliert werden, Stichwort Wahlzuckerl, warnen die Ökonomen der Agenda Austria vor engen budgetären Spielräumen. Zwar zeigen die Zahlen aus dem Finanzministerium, dass der Staatshaushalt im ersten Halbjahr von steigenden Einnahmen und sinkenden Ausgaben geprägt war. Konkret sind die Einnahmen des Bundes bis Juni um 5,7 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben sind auf 38,9 Milliarden Euro zurückgegangen (minus 1,2 Prozent). Tenor: Man liege über Plan und habe sogar noch Spielraum. Eine Interpretation, die der Ökonom Lukas Sustala nicht unwidersprochen lassen möchte: „Tatsächlich liegt man über Plan, doch es ist wichtig, zu verstehen, warum das so ist.“

"Sprudelnde Steuereinnahmen"

Rund 60 Prozent des Anstiegs der Einnahmen – das sind in etwa 1,2 Milliarden Euro – seien auf einen „einmaligen Sondereffekt“ im Zusammenhang mit der Hypo/Heta-Thematik zurückzuführen.
Der übrige Teil der Mehreinnahmen sei den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken, befeuert durch die zuletzt noch gute Konjunktur, so Sustala. Zusammengenommen tragen sie zu einem zu einem Einnahmenplus von 997 Millionen Euro bei. Sustalas Fazit: „Es ist zwar viel von der Entlastung die Rede gewesen, aber bis dato haben die sprudelnden Steuereinnahmen nur die Arbeit des Finanzministers entlastet.“

Kaum budgetäre Spielräume durch Einsparungen

Auch auf der Ausgabenseite setzt Sustala zur Relativierung an: „Der Bund hat im ersten Halbjahr um 484 Millionen Euro weniger Geld ausgegeben als im Vorjahr. Hauptgrund waren aber die niedrigen Zinsen.“ Der Zinseffekt habe fast 740 Millionen Euro betragen. „Unterm Strich muss man zum Schluss kommen, dass die Heta, die hohen Steuereinnahmen und niedrige Zinskosten wesentlich zu der guten Budgetentwicklung geführt haben.“

Man habe sich jedoch noch kaum „budgetäre Spielräume durch Einsparungen oder Systemreformen“ geschaffen“. Von einem Sparen im System könne aus Sicht des Ökonomen daher „keine Rede sein“.