"Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden", so Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zur "Bild"-Zeitung.
Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden."
EZB-Strafzinsen für Banken
Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Bisher geben nur einige wenige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. Vertreter der Kreditwirtschaft warnten zuletzt allerdings, es könnte mehr Verbraucher treffen, sollten Europas Währungshüter die Zinsen noch weiter senken und nicht gegensteuern.
Die Notenbank hatte angedeutet, der Negativzins könnte verschärft werden. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die schwächelnde Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Um die Institute nicht zu sehr zu belasten, will die EZB aber verschiedene Optionen prüfen, darunter eine Staffelung des Negativzinses.
