Größte Freihandelszone der Welt kommt

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von einem "historischen Moment".

Dies seien großartige Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik.

Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schrieb auf Twitter: "Historisch! Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag."

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000. Das Abkommen soll über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Rekord-Abkommen

Das Abkommen mit der Mercosur-Gruppe soll das größte werden, das die EU jemals vereinbart hat. Bislang ist dies das Abkommen mit Japan, das am 1. Februar in Kraft trat und damit die größte Freihandelszone der Welt schuf.

Die Exporte von EU-Unternehmen in die vier Mercosur-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 45 Milliarden Euro, in die andere Richtung waren es Ausfuhren im Wert von 42,6 Milliarden Euro. Für den lateinamerikanischen Staatenbund ist die EU bereits heute der wichtigste Handels- und Investmentpartner.

Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Von dort gehen wiederum vor allem Maschinen, Transportausrüstungen sowie Chemikalien und pharmazeutische Produkte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. "Der Vertrag hat ein enormes Potenzial, um die Investitionen zu erhöhen. Das ist fundamental, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Armut in unserem Land zu bekämpfen", schrieb der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne am Freitagabend auf Twitter.

Umweltschützer und Agrarvertreter schlagen Alarm

Allerdings gibt es auch Kritik an dem Freihandelsabkommen. Viele europäische Landwirte befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Im Gegensatz zu anderen Branchen gilt der Agrarsektor in der Region als ausgesprochen wettbewerbsfähig. Zum einen wird im Mercosur in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Verbraucherschützer kritisieren, dass für das Abkommen die in Europa recht hohen Standards abgesenkt werden könnten, um den Exporteuren aus den Mercosur-Ländern den Marktzugang zu erleichtern.

Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte für Fleisch-und Sojaexporte aus Brasilien dazu führen könnten, dass die Weide-und Anbauflächen erweitert werden und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Brasiliens Präsident Bolsonaro gilt als Freund der Agrarindustrie, Umweltschutz hingegen gehört nicht zu seinen Prioritäten. Das könnte weltweite Auswirkungen haben, da der Regenwald als CO2-Speicher eine große Bedeutung im globalen Kampf gegen die Klimaerwärmung hat.

Neben der wirtschaftlichen Dimension hat das geplante Abkommen auch eine politische. Die EU will angesichts der aktuellen Politik der USA ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen - vor allem, nachdem US-Präsident Donald Trump die Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einstampfte und auch die US-Beteiligung am Pazifik-Handelsabkommen TPP aufkündigte. "Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir das starke Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen", schrieb Juncker.

Breite Kritik auch aus Österreich

In Österreich hat das Abkommen bereits in den vergangenen Tagen Kritik hervor gerufen, etwa von den Grünen, der Gewerkschaft younion und Agrarvertretern. Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler sprach am Donnerstag von einem "schlechten Witz".

Die EU könne nicht einerseits für Klimaschutz, Menschenrechte und kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa eintreten und andererseits ein Handelsabkommen mit den Wirtschaftsnationen Südamerikas unterschreiben, das alle diese Ziele konterkariere. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Gewerkschaft younion. "Das Mercosur-Abkommen steht nicht für fairen Handel, sondern stellt eine Gefahr für Rechte der ArbeitnehmerInnen, Klima- und Umweltschutz sowie Lebensmittelstandards dar", kritisiert Gewerkschafter Thomas Kattnig.

Auf Seiten der Bauern haben sich gleich mehrere hochrangige Vertreter in einem offenen Brief an die EU gewandt. Sie verweisen dabei auf das Handelsbilanzdefizit mit Südamerika. "Laut Studie exportierte Österreich 2016 im Agrarsektor rund 40 Millionen Euro in die Mercosur-Staaten, Tendenz sinkend. 95 Prozent davon sind Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie wie Energy-Drinks, Limonaden und Eistees. Dem gegenüber stehen Agrarimporte aus Mercosur von rund 160 Millionen Euro", so die Agrarverteter Georg Strasser, Josef Moosbrugger und Franz Reisecker.

Bereits am Mittwoch hat die SPÖ Kritik am Handelsabkommen geübt. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte, dass Österreich das umstrittene Abkommen auf EU-Ebene ablehnt. Er warnte vor einer enormen Gefahr für das Klima, die Umwelt und den Konsumentenschutz.