Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen.
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich "enttäuscht", dass sich Europa nicht einmal auf einen "Minimalvorschlag" einige. Damit "tun wir nicht nur uns selber weh", so Löger, sondern seien auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten. Selbst die USA und große internationale Konzerne wie Google und Amazon wünschten sich von der EU eine klare Linie und hätten keine Freude mit zersplitterten nationalen Lösungen. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte "eine verpasste Chance".
Österreich kündigte bereits Alleingang an
Frankreich führt die Abgabe im Alleingang ein. Präsident Emmanuel Macron hat das Steuervorhaben zu einem der Prestigeprojekte seiner Regierung erkoren.
Österreich hat wiederholt deponiert, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen zu wollen.
EU-Kommission zieht Vorschlag nicht zurück
Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zurückziehe. Die Frage einer Digitalsteuer sei von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft und für die Bürger. Auch Moscovici sprach von einer "verpassten Gelegenheit".
Die nordischen Länder machten prinzipielle Einwände gegen die digitale Werbesteuer auf EU-Ebene geltend. Schweden etwa kritisierte, damit würde der Grundgedanke geändert, dass die Besteuerung an dem Ort erfolgen müsse, an dem Wertschöpfung erfolge. Für Unternehmen könne dies zu weniger Investitionen führen. Irland und Dänemark betonten, es gehe nicht um eine digitale Wirtschaft alleine, sondern die gesamte Wirtschaft sei heute gemischt mit digitalen Elementen.
"Tropfen auf dem heißen Stein"
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner übte Kritik an den EU-Finanzministern. Die von Löger angedachte Ausweitung der Werbeabgabe sei "nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ohne Einigung bleibt es bei vereinzelten nationalen Alleingängen, sehr zur Freude der globalen Internetriesen".
Auch bei einem zweiten Steuerthema fanden die EU-Finanzminister keine Einigung. Die Reform der Verbrauchssteuern auf Alkohol muss weiter geprüft werden. Strittig sind etwa Ausnahmen für kleine Mengen selbstgebrannter Spirituosen. Auch Österreich kämpft für die Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiung für Hausbrand.
