Die Finanzminister der Euro- und EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagvormittag sagte, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM.
Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich nach der Sitzung der Eurogruppe positiv über das Bankenpaket gezeigt. "Ich gehe davon aus, dass der Durchbruch schon geschafft ist und wir heute in dem Rahmen noch technische Feinheiten diskutieren werden", sagte der österreichische Ratsvorsitzende vor dem Finanzministertreffen am Dienstag. Es seien "wichtige Entscheidungen in Richtung Vertiefung der Währungsunion getroffen worden".
"Was lange währt, wird endlich gut"
"Was lange währt, wird endlich gut", erklärte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Früh im Kurznachrichtendienst Twitter. "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran."
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds "ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument". Zudem hätten die Minister "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone" eröffnet. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.
Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er war bei Euro-Ländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf massive Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.
Eckpunkte für eine EU-Steuer
An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt - mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt. Die Verhandlungen zogen sich von Montagnachmittag bis Dienstagfrüh hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.
Am Rande des Treffens konnten sich Deutschland und Frankreich auch auf gemeinsame Eckpunkte für eine EU-Steuer auf große Internet-Konzerne einigen. Sie würde am 1. Jänner 2021 aber nur eingeführt, wenn Bemühungen um eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitern. Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über die Digitalsteuerpläne.
Dialog mit Italien
In der Nacht veröffentlichten die Eurostaaten auch ihre Einschätzung zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. Mit Blick auf eine Verhandlungslösung unterstützten sie aber auch den "andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung".
Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 wegen steigender Verschuldung den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag an, in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern.
