Während die 170 betroffenen Mitarbeiter der Nationalbank wegen befürchteter Schlechterstellung aufgebracht sind über die Verlagerung der Bankenaufsicht von der OeNB in die Finanzmarktaufsicht (FMA), sehen Bankleute das als schlüssigen Schritt an. "Es ist sinnvoll, dass damit die Verordnungskompetenz, mit der Mindeststandards für Banken bescheidmäßig festgelegt werden, zugleich ins Finanzministerium wandert", begrüßt Herta Stockbauer, Vorstand der BKS Bank, die Trennung von Prüfung und Regulierung.
"Weil die Prüfer die gleichen bleiben, ist die Änderung für die Institutionen größer als für die Banken", teilt sie die Sorge von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny um die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht. Dafür beklagt sie die Höhe der "aufsichtsrechtlichen Abgaben. Wir zahlen weiterhin eine Million Bankensteuer, je zwei Millionen für Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds sowie rund eine Million für OeNB, FMA und EZB."
Dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Bankenaufsicht von der OeNB in die FMA ziehen wolle, war erwartet worden, nachdem im OeNB-Nachfolgepoker die ÖVP mit Harald Mahrer für Generalratschef Claus Raidl zum Zug und für Nowotny der FPÖ-nahe frühere Weltbankdirektor Robert Holzmann (69) ins Gespräch kam, sowie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einen weiteren Direktor für die FPÖ beanspruchte. Den tiefen Einblick wollte man dem Koalitionspartner da doch nicht zugestehen.
Adolf Winkler