Vor genau einem Jahr ist die Klage der Republik Österreich gegen die Pkw-Maut-Pläne des großen Nachbarn Deutschland beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen. Nun berichtet der "Münchner Merkur", dass just der österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom von IV-Präsident Georg Kapsch den Zuschlag für die Kontrolle der deutschen Pkw-Maut erhalten hat.
Die Bundesrepublik Deutschland kommt nach einem Zeitungsbericht bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut also voran. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: "Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht."
Das Verkehrsministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Kapsch-Presseabteilung war Mittwochabend kurzfristig für die APA nicht erreichbar. Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung jedenfalls, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.
Österreich klagte gegen Maut
Das Ministerium in Berlin hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete erst dieser Tage, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut nicht erfolgreich sein würden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie am Montag. "Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden."
"Reine Ausländermaut"
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Österreich und Holland stören sich daran, dass es sich um eine reine "Ausländermaut" handle, also Deutsche selbst nicht zur Kassa gebeten würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU, die in Bayern seit Jahrzehnten regiert und am Sonntag bei den Landtagswahlen laut Umfragen ihre absolute Mehrheit seit langem einbüßen dürfte.
Deutsche Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
