Steuerschulden von Firmen: So viel Geld entgeht dem Staat

Der Staat hat im Vorjahr laut AK OÖ im Jahr 2017 rund 580 Millionen Euro an Steuerschulden von Unternehmen abschreiben müssen, um 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Es sei zu erwarten, dass diese Ausfälle durch den Abbau von Planstellen in der Finanzverwaltung noch weiter steigen. Insgesamt würden die österreichischen Firmen beim Staat mit 7,7 Milliarden Euro fälligen Steuerschulden in der Kreide stehen.

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Finanzministerium gehe hervor, dass die Gesamtrückstände bei den Finanz- und Zollämtern Ende 2017 etwa 8,9 Milliarden Euro betragen hätten, so die AK in einer Presseaussendung am Dienstag. Nach Abzug des noch nicht fälligen Teils bleiben 7,7 Milliarden Euro an fälligen Schulden über. Das entspreche fast einem Zehntel aller Steuereinnahmen des Bundes. Zwar seien große Beträge durch Insolvenzen, Aussetzung der Einhebung in laufenden Verfahren oder andere Zahlungshemmnisse gebunden, aber zumindest 2,3 Milliarden Euro wären vollstreckbar, ergebe sich aus den Daten des Finanzministeriums.

AK: "Chronischer Personalmangel" in Steuerbehörden

Als eine Ursache dieses Rückstaus ortet die AK "chronischen Personalmangel" in den Steuerbehörden, der dazu führe, dass Schulden nicht rechtzeitig eingetrieben würden. Dennoch plane die Bundesregierung bis 2022 in der Finanzverwaltung über 170 weitere Planstellen zu streichen, kritisierte der oö. AK-Präsident Johann Kalliauer. "Steuerverfahren müssen rasch und konsequent abgewickelt werden. Damit das möglich ist, muss die Finanzverwaltung wieder mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden", verlangte er.

"Während den Beschäftigten monatlich die Lohnsteuer auf den Cent genau abgezogen wird und sie bei jedem Einkauf automatisch Mehrwertsteuer zahlen, schulden Unternehmen dem Staat Milliarden", so Kalliauer. Dass jedes Jahr ein Teil der Steuerschulden von Betrieben abgeschrieben werden müsse, "verschärft die Schieflage im Steuersystem noch zusätzlich". Er kritisierte zudem, dass die Regierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung "deutlich zurückfährt". Das sei "vollkommen unverständlich, denn alleine 2016 haben Steuerprüfungen dem Staat Mehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro gebracht."

Finanzministerium: "Keine seriöse Interpretation"

Die AK-Zahlen zu den "abgeschriebenen Steuerschulden", bezeichnete das Finanzministerium unterdessen als "wenig aussagekräftig". Für eine "seriöse Interpretation der Steuerschulden ist nicht nur die absolute Betrachtung der Rückstände, sondern auch die Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens heranzuziehen".

Laut AK OÖ ist die Höhe der vollstreckbaren Steuerschulden 2,3 Mrd. Euro. Das ist laut Ministerium jedoch falsch. Die vollstreckbaren Steuerschulden würden demnach zum Stichtag 31. Dezember 2017 nämlich 1,7 Mrd. Euro betragen. Der vollstreckbare Anteil der Steuerschulden sei von den Gesamtrückständen abhängig und daher in Relation zum Gesamtsteueraufkommen zu sehen, hieß es weiters.

Außerdem verwies das Ministerium auf eine OECD-Vergleichsstudie, in der es u.a. um die Entwicklung der Rückstände von 2011 bis 2015 ging. Österreich weise hierbei "einen Rückgang bei den Rückständen (im Vergleich zum Aufkommen und bei den Fällen) auf und liegt damit im internationalen Spitzenfeld", so das Ministerium.