Die Novelle der Gewerbeordnung stand schon im Mai auf der Tagesordnung des Nationalratsplenums und wurde an den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen - nächste Woche dürfte die seit langem geplante Liberalisierung der Gewerbeordnung nun endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Die wichtigste Neuerung: Für die Ausübung freier Gewerbe reicht künftig ein einziger Gewerbeschein.
Die Regierungsparteien haben sich am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss mündlich darauf geeinigt, dass man künftig mit einer "Single License" für ein freies Gewerbe auch andere freie Gewerbe ausüben kann. Nur wenn mit einem weiteren der insgesamt 440 freien Gewerbe mehr als 30 Prozent des Jahresumsatzes erzielt werden, wird man das in einem einfachen Online-Verfahren der Gewerbebehörde anzeigen müssen. Bei Nebentätigkeiten aus reglementierten Gewerben ist eine Grenze von maximal 15 Prozent pro Auftrag vorgesehen.
Streichung der Teilgewerbe fixiert
Geeinigt hat man sich im Wirtschaftsausschuss auch auf die Streichung der Teilgewerbe und den Wegfall des Hufschmiedegewerbes, man hält also nun bei 80 reglementierten Gewerben. Es zeichnet sich aber ab, dass noch einige reglementierte Gewerbe zusammengelegt oder freigegeben werden, sodass am Ende nur noch 70 bis 75 übrig bleiben dürften.
Der weitere Fahrplan: Am Montag soll das Wirtschaftsministerium den geänderten Gesetzestext vorlegen - dem Vernehmen nach dürften das zwei bis drei Seiten Text sein. Die Abstimmung im Plenum erfolgt am Donnerstag, davor will man aber am Dienstag noch eine Sechs-Parteien-Runde einschieben, war heute aus dem ÖVP-Parlamentsklub zu erfahren.
Offen ist laut SPÖ-Parlamentsklub noch der geplante One-Stop-Shop für Betriebsanlagen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Da wollen die Regierungsparteien noch versuchen, die Zustimmung von FPÖ oder Grünen zu gewinnen. Die Grünen sagten zuletzt wegen Vorbehalten in Umweltschutzbelange aber ab.
"Witerhin kompliziert und bürokratisch"
Anders als die Regierungsparteien interpretiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, die bisherigen Verhandlungsergebnisse. "Die aktuelle Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss zeigt, dass es keine Reduktion von reglementierten Gewerben gibt, ein einheitlicher freier Gewerbeschein für alle Freien Gewerbe nicht beschlossen wurde und das Betriebsanlagenrecht weiterhin kompliziert und bürokratisch bleibt", kritisierte Krenn heute (Freitag) in einer Aussendung. Zudem seien einige Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den Nebenrechten nicht geklärt. So sei etwa nicht klar formuliert, dass im Bereich der Nebentätigkeit der Kollektivvertrag der Haupttätigkeit anzuwenden sei.
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser begrüßte "die deutliche Entlastung der Unternehmer, zu der es im Zuge der Reform der Gewerbeordnung kommt". Bei den geplanten Verfahrensvereinfachungen im Betriebsanlagenrecht appellierte Hochhauser an die Verhandlungspartner, die "Chance für einen gemeinsamen großen Wurf nicht vorbeiziehen zu lassen".
