Griechenland-Hilfen: Ringen um den Durchbruch

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartete bei einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung. Die vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangten Gespräche über die konkrete Festlegung auf Schuldenerleichterungen für Athen lehnte Schäuble dagegen mit Verweis auf ein fehlendes Bundestagsmandat ab.

Er gehe davon aus, dass die Euro-Finanzminister "die politischen Regeln schaffen", um die Arbeiten zur zweiten Hilfstranche in den kommenden Wochen auf technischer Ebene zum Abschluss zu bringen, sagte Schäuble.

Für EU-Währungskommissar Pierre Moscovici war eine Einigung "in Reichweite". Aus technischen Gründen könne der eigentliche Auszahlungsbeschluss aber erst bei der nächsten Eurogruppe gefasst werden. Sie findet am 15. Juni statt. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ging davon aus, dass die Einigung auf eine Auszahlung heute erfolgt. "Das kann auch im Juni sein, aber mir wäre heute lieber", so Schelling.

Bis Juli sieben Milliarden Euro notwendig

Die Finanzminister der Eurozone wollten in Brüssel den aktuellen Stand der Reformanstrengungen Griechenlands bewerten, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Gelder aus seinem 86 Mrd. Euro schweren Rettungsprogramm sind. Das hoch verschuldete Land braucht bis Juli rund 7 Mrd. Euro, um Altschulden zurückzuzahlen.

Schäuble würdigte die weiteren Sparmaßnahmen, die das griechische Parlament vergangene Woche verabschiedet hatte, als "ganz wichtigen Schritt". Das am Donnerstag beschlossene Paket sieht neuerliche Pensionskürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener.

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland stellte sich nun auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron auf die Seite Athens. Er unterstütze eine schnelle Einigung auf ein Abkommen, "dass die griechische Schuldenlast mit der Zeit absenkt", sagte Macron am Montag nach Angaben seines Stabes in einem Telefongespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

Auch Gabriel forderte Schäuble und die anderen Minister auf, Griechenland eine konkrete Zusage bei Schuldenerleichterungen zu geben. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte der Außenminister der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe dazu bereit.

"Verquere Debatte"

Schäuble konterte, es werde "gelegentlich vergessen - auch von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung -", dass er dafür kein Mandat des Bundestages habe. Er kritisierte eine "verquere" und "allenfalls durch nicht genaue, sorgfältige Kenntnis zu erklärende Debatte".

Denn über mittelfristige Schuldenerleichterungen wie die Verlängerung von Kreditlaufzeiten werde nach einer Vereinbarungen vom vergangenen Jahr erst nach Ende des Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden, sagte der Finanzminister. Er schloss aber nicht aus, dass es "vielleicht noch in der einen oder anderen Formulierung" Präzisierungen geben könne.

Dies ist auch wichtig für die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch an dem Rettungsprogramm für Griechenland beteiligt. Der IWF habe eine Position zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden, "die mit den europäischen Institutionen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte Schäuble. "Das wird eines der schwierigen Dinge sein (...) Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können."