Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Die Luxemburger Richter schlossen sich damit der Einschätzung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert.

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

Kritik der Bevölkerung

Hintergrund der Position der Regierungen ist vor allem die große Kritik an großen Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen CETA oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Die EU-Kommission fürchtet hingegen, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Was nun Realität werden könnte: Theoretisch genügt ab sofort nämlich das Nein eines nationalen Parlaments, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.