Die Heta hat bisher besser gewirtschaftet als erwartet worden war und mit dem Verkauf von Werten um rund 2,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant. Daher hat die Finanzmarktaufsicht beschlossen, den Schuldenschnitt zu senken: Bisher war davon ausgegangen worden, dass Besitzer vorrangiger Anleihen auf 53,98 Prozent ihrer Ansprüche verzichten müssen, dieser Verzicht sinkt nun auf 35,6 Prozent.
Da inzwischen praktisch alle Anleihegläubiger ihre Forderungen an den Kärntner Ausgleichsfonds (KAF) verkauft haben, ist der geringere Schuldenschnitt eine gute Nachricht für den Steuerzahler. Da das Land Kärnten mit einem Fixbetrag von 1,2 Milliarden Euro für Heta-Schulden gerade steht, ist es vor allem der Bund, der den Rückkauf der Heta-Anleihen vorfinanziert hat, der von dem geringeren Schuldenschnitt profitieren dürfte.
Reaktionen aus Kärnten
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) sagt in einer ersten Reaktion: "Es freut mich, dass die Steuerzahler weniger zu zahlen haben." Gleichzeitig verteidigt er den "Kärntner" Fixbetrag: "1,2 Milliarden Euro kann das Land leisten. Wir sind nicht am Basar."
Grünen-Landesrat Rolf Holub bläst ins selbe Horn: "Das Land hat auf Glaubwürdigkeit, nicht auf Glücksspiel gesetzt." Wirtschafts-Landesrat Christian Benger (VP) sagt: "Für Zocken steht die Koalition nicht ein."
Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer kritisiert ebenso wie die FPÖ-Obmann Gernot Darmann, dass das Land keine Besserungsklausel für den Fall höherer Heta-Verwertungserlöse in den Vertrag eingebaut hat. Köfer: "Das Land Kärnten zählt zu den ganz großen Verlierern." Darmann verlangt Nachverhandlungen der Regierungskoalition mit dem Bund und eine Reduzierung des "viel zu hohen Kärntner Beitrages".
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SP) erklärt, auch bei dem höheren Ertrag, den die Heta nun offenbar erziele, bleibe eine Milliardenlücke bei der Finanzierung, die deutlich größer sei als jene 1,2 Milliarden Euro, die das Land Kärnten zur Lösung beitragen müsse. Die Lücke liege alles zusammengerechnet bei 4,9 Milliarden Euro. Nach den Prognosen der Heta wird sie bis 2020 auf 4,1 Milliarden schrumpfen. Bei dieser Summe sind jene 2,5 Milliarden Euro eingerechnet, welche die Bayerische Landesbank ursprünglich beim Land Kärnten eingeklagt hatte. Diese Klage konnte durch einen Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und Bayern abgewendet werden. Die Republik zahlte damals 1,23 Milliarden Euro, quasi als Vorgriff auf die Heta-Recovery.
Nachrangige Verbindlichkeiten werden weiter zu hundert Prozent geschnitten - sind also für die Inhaber weiter ein Totalverlust.
Angesichts der besseren Finanzlage der Heta, der Abbaueinheit der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank, könnten noch heuer im Sommer die ersten zwei Milliarden Euro an die Heta-Gläubiger fließen, erwarten die FMA-Chefs Klaus Kumpfmüller und Harald Ettl. In den nächsten Jahren wären weitere vorzeitige Ausschüttungen denkbar. Nach FMA-Berechnung wird die Heta am Ende der Abwicklung, 2023, rund 8,6 Milliarden Euro an Barreserven haben. Das sei aber eine konservative Schätzung, die Heta selber geht von einem Gesamterlös von 9,6 Milliarden Euro aus.