Eine Journalistengruppe berichtet über rund 19 Milliarden Euro Schwarzgeld, das aus Russland in die EU geschleust worden sei. Davon seien zwischen 2010 und 2014 4,1 Millionen Euro nach Österreich geflossen, so die Rechercheplattform "Dossier", die Teil der Gruppe ist. Illegale Handlungen in Österreich lassen sich bisher aber eher nicht belegen. Entsprechend zurückhaltend ist man derzeit im Finanzministerium.
"Dossier" selber hält fest, "die meisten der österreichischen Empfänger dürften ohne ihr Wissen Teil des Netzwerks der mutmaßlichen Geldwäscher geworden sein". 88 Transaktionen auf 32 Konten in Österreich habe es gegeben. Das Medium nennt eine Firma in Tirol, wohin 1,5 Mio. Euro oder mehr als ein Drittel der gesamten nach Österreich überwiesenen Summe gegangen seien. Vorwurf gegen das Unternehmen wird keiner erhoben, das Unternehmen wollte sich gegenüber "Dossier" nicht zu den Transaktionen äußern. Andere Geldflüsse gingen an eine Privatschule in Wien - in Höhe eines Jahresschulgelds - oder an verschiedene Firmen. Knapp 1.800 Euro seien an ein Konto gegangen, wo das Handelsgericht (HG) Wien als Kontoinhaber aufscheine - ein Sprecher habe aber angegeben, das Konto nicht zu kennen.
Das Finanzministerium ist vorerst noch sehr zurückhaltend. Man werde "allen abgabenrechtlich relevanten Hinweisen nachgehen, soweit Österreich betroffen ist", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Wenn allerdings die Leistungen und Geldflüsse korrekt in den Büchern seien und in Österreich versteuert wurden, dann sei in Österreich nichts zu beanstanden. Insbesondere wenn das Geld aus einem EU-Land, beispielsweise aus Großbritannien, nach Österreich gekommen sei, "ist das ja per se kein Indiz dafür, dass hier abgabenrechtlich etwas nicht korrekt ist". Nach den bisherigen Medienberichten sei eher anzunehmen, dass es ein Thema für die britischen Behörden sei, da laut Medien viele der in Zweifel stehenden Ursprungskonten in diesem Land beheimatet sind. Konkrete Hinweise auf Verfehlungen in Österreich werde man selbstverständlich prüfen.
Einen Fall zeigt "Dossier" auf, in dem ein Pensionistenehepaar für "Beratungsleistungen" 52.000 Euro aus Russland erhalten habe. Die beiden wollten aber nichts dazu sagen, heißt es auf der Homepage von "Dossier".
Funktioniert haben soll die Geldwäsche über Briefkastenfirmen in der EU und mit Deckung moldawischer Richter. Eine Briefkastenfirma habe der anderen Geld geliehen, das sie überhaupt nicht hatte. Für die Rückzahlung haftete eine russische Firma. Wenn dann die Empfängerin nicht zurückzahlen konnte, sprang die russische Haftung ein - und das Geld floss nach Europa. Um dem einen formellen Anschein zu geben, sei das Geld über ein Gericht in Moldawien eingeklagt worden, moldawische Gerichte hätten den Anspruch bestätigt. In Summe seien mehr als 18 Mrd. Euro so legitimiert worden.
Das Recherchenetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) hat das System bereits 2014 aufgedeckt, neu ist nun, dass einzelne Transaktionen nachverfolgt werden können. Nach Angaben von Paul Radus, Mitbegründer und Direktor des OCCRP, wurde bereits einigen der beteiligten moldawischen Richter der Prozess gemacht. Vier Mitarbeiter der moldawischen Nationalbank seien angeklagt worden, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben sollen. Eine der beteiligten Banken, die lettische Trasta Komercbanka, hat erst Anfang März 2017 ihre Lizenz verloren. Radus hofft laut Interview in "Dossier", dass durch die neuen Veröffentlichungen auch andere Länder Ermittlungen aufnehmen.
