Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) nannten die Halbierung der Flugabgabe ab 2018 als nächsten Schritt zur Entlastung der Wirtschaft. Die Luftfahrtbranche hatte jahrelang gegen den steuerlichen Wettbewerbsnachteil gewettert. Profitieren sollen nun auch die Konsumenten, "im Sinne günstiger Tickets", wie es heute hieß.
Mitterlehner sieht mit der Entscheidung das Flughafen-Drehkreuz Wien aufgewertet, damit sichere man auch Jobs. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) bezifferte das Einsparungsvolumen durch die Halbierung mit jährlich rund 60 Mio. Euro, bisher brachte die Ticketsteuer laut seinem Büro etwa 100 bis 120 Mio. Euro. Beim Debriefing nach dem Ministerratsbeschluss verwies er darauf, dass es die Flugabgabe in einigen Ländern gebe. Für ein internationales Drehkreuz wie den Flughafen Wien Schwechat seien diese "eher eine Belastung", so der Staatssekretär.
Die ÖVP heftet sich die heute in der Regierungssitzung beschlossene Absenkung auf ihre Fahnen. In der Wiener ÖVP hält man die Steuerabsenkung jetzt umso wichtiger, als dem Flughafen Wien vom Bundesverwaltungsgericht Anfang Februar überraschend der Bau der dritten Piste versagt wurde.
Applaus für Regierungsbeschluss
Vom Wiener Flughafen gab es erwartungsgemäß Applaus für den heutigen Regierungsbeschluss: "Die Luftfahrtbranche ist nach wie vor hohem Kosten- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt, wie die Entwicklungen auf dem Airline-Sektor, wie aktuell bei Alitalia und Air Berlin, zeigen", hieß es in einer Aussendung des Airport. Gleichzeitig entstünden vor den Toren der Europäischen Union Mega-Flughäfen mit Kapazitäten von 150 Mio. Passagieren, ohne Wachstumsbeschränkungen durch Steuern oder Investitionshürden. Es sei also unverzichtbar, die Konkurrenzfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Österreich sicherzustellen. Die Luftfahrt sei im übrigen der einzige Verkehrsträger in Österreich, der seine Infrastruktur zu 100 Prozent selber finanzieren müsse.
