EU-Länder einigen sich auf Reform des Emissionshandels

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Emissionshandels verständigt. Der Kompromiss beim Treffen der Umweltminister werde dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erfüllen könne, teilte der maltesische EU-Ratsvorsitz am Dienstag in Brüssel mit. Nun müssen die EU-Regierungen eine Einigung mit dem Europaparlament erzielen.

In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisieren das System als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt sind und die Preise zu niedrig.

Jährliche Reduktion

Das Europäische Parlament hatte sich bereits Mitte Februar auf schärfere Regeln verständigt. Demnach sollen zwischen 2021 und 2030 die zur Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig sollen überschüssige Emissionspapiere vom Markt genommen werden, Branchen wie die Zement- und Stahlindustrie sollen aber weiter kostenlose Zertifikate erhalten.

Entlang ähnlicher Linien bewegte sich nun auch die Vereinbarung der Mitgliedstaaten. Während das Europaparlament allerdings bei der Löschung von Zertifikaten eine konkrete Zahl von mindestens 800.000 nennt, hängt dies beim Kompromiss der Mitgliedstaaten an bestimmten Voraussetzungen. Gleichzeitig will das Parlament deutlich mehr kostenlose Zertifikate an Industriezweige geben, die durch moderne Technik nicht mehr energieeffizienter produzieren können.

"Keinen Anreiz, Europa zu verlassen"

Bei dem Kompromiss sei es geglückt, gleichzeitig den Emissionshandel zu stärken und auch im internationalen Wettbewerb stehende Industrien zu schützen, sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Brüssel. Für sie gebe es durch die Vereinbarung keinen Anreiz, Europa zu verlassen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sah bei der Einigung der Mitgliedstaaten "kleine Verbesserungen" gegenüber "der schwachen Position" das Parlaments. Sie kritisierte aber insbesondere die Position der deutschen Bundesregierung, die den Schutz der Schwerindustrie mit dem Argument einer drohenden "massenhaften Abwanderung ganzer Industriezweige" ins Ausland zu weit fasse. Er müsse auf jene Sektoren beschränkt werden, "die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind".