"Ceta ist nicht tot", erklärte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland am Montagabend nach einem Telefonat von Premierminister Justin Trudeau mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und deswegen will Trudeau auch wie geplant am Donnerstag nach Brüssel reisen, um das Handelsabkommen zu unterzeichnen.

Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Tusk bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zum Ceta-Handelsabkommen festzuhalten. "Es ist noch Zeit", teilte er nach dem Gespräch mit Trudeau via Twitter mit. "Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden."

Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich optimistisch zu den Aussichten für das europäisch-kanadische Ceta-Abkommen gezeigt. "Ob es eine Einigung bis Donnerstag gibt, weiß ich nicht", sagte er am Montagabend zwar den "Tagesthemen". "Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher."

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.

Dies bestätigte auch Paul Magnette, der Regierungschef der belgischen Region Wallonie: "Kein Ja heute" der Wallonie zu Ceta.

"Ultimatum kein Teil der Demokratie"

Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine ließ trotzig wissen, dass "Ultimatum und Drohungen nicht Teil der Demokratie sind. Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

Der Konter von Schulz: "In einer Demokratie kommt es nicht darauf an, dass man zu einem Stichtag ein Ergebnis hat, sondern das man ein Ergebnis bekommt, hinter dem sich möglichst viele Menschen versammeln."

Zur Demokratie hat auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), einiges zu sagen. Nämlich: "Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun". 

Er fordert, dass künftig nur das EU-Parlament über Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten entscheidet.