Im Hypo-Prozess um eine Fairness-Opinion aus dem Jahr 2007 hat sich der Investmentbanker Heinrich Pecina Dienstagnachmittag am Landesgericht Klagenfurt schuldig bekannt. Drei weitere Angeklagte in dieser Causa, die ehemaligen Bankchefs Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Josef Kircher, bekannten sich hingegen nicht schuldig. In der Causa "Monarola" gab es ebenfalls ein Schuldbekenntnis.
Im Fall der Fairness-Opinion wirft der Staatsanwalt den Angeklagten vor, durch Scheingeschäfte und Scheinrechnungen einen Schaden von 4,3 Millionen Euro für die damalige Hypo-Bank Alpe Adria verursacht zu haben. Pecina bekannte sich schuldig, in diesem Zusammenhang eingewilligt zu haben, Scheinrechnungen auszufertigen. Der Investmentbanker hatte mit seiner VCP (Vienna Capital Partners) die Opinion, ein unabhängiges Gutachten zur Beurteilung eines geplanten Unternehmensverkaufs, erstellt.
"Schreib drei Rechnungen"
Nach dem erfolgreichen Closing - dem Abschluss des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB - habe man die Rechnung gestellt. "Was nicht kam, war die Zahlung", sagte Verteidiger Harald Schuster. Nach einer Mahnung und verschiedenen Vorschlägen zur Abrechnung sei es dann zu einem Gespräch zwischen seinem Mandanten, Kircher und Kulterer in Wien gekommen. Da soll Kulterer gesagt haben: "Schreib drei Scheinrechnungen, wenn du Geld willst." Schuster: "Und mein Mandant hat sich ärgerlicherweise entschlossen, bei der Malversation mitzumachen."
Richard Soyer als Verteidiger Kirchers bezeichnete diesen als "ein kleines Rädchen im Ganzen und lediglich am Rande involviert". Sein Mandant habe nur das, was die "drei Herren", das "Triumvirat der Mächtigen", Kulterer, Berlin und Pecina vereinbart hatten, umgesetzt. Alle drei Kriterien eines Untreuetatbestands - Befugnismissbrauchs, Schädigungsabsicht und ein entstandener Schaden - seien aus Sicht seines Mandanten nicht erfüllt, so Soyer. Dass Urkunden rückdatiert werden, komme vor.
Berlins Verteidiger Otto Dietrich bezeichnete die Anklage gegen seinen Mandanten "aus rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht" als "nicht berechtigt". Berlin sei in die Gespräche zur Vereinbarung der Fairness-Opinion nicht eingebunden gewesen. Die Zahlung von 4,3 Millionen Euro in diesem Zusammenhang sei für ihn plausibel erschienen, er habe dies prüfen lassen und die Bank habe sich rechtswirksam zur Zahlung dieses Gutachtens durch die Unterschrift von zwei Vorständen verpflichtet gehabt. Es handle sich um keine Scheinverträge, da alle Parteien gewusst hätten, wofür die Summe gezahlt worden sei.
Kulterer stehe dazu, sich als Vorsitzender des Aufsichtsrats für das Gutachten stark gemacht zu haben, erklärte dessen Verteidiger Josef Weixelbaum. Die motivierende Kraft seien die Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB zur Rettung der Hypo gewesen. Die Bank hätte sonst nicht überlebt, weil die Eigentümer kein Kapital mehr zuschießen wollten, sagte der Verteidiger. Die Behauptung des Staatsanwalts, die Bank habe diese Fairness Opinion nicht gebraucht, stimme nicht. "Im Gegenteil, ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, einen strategischen Partner an Land zu holen", sagte Weixelbaum.
Kicher: "Ich war nicht dabei"
Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher widersprach dem mitangeklagten Investmentbanker Heinrich Pecina, der erklärte hatte, Kircher habe für die Abrechnung von offenen Forderungen drei Scheinrechnungen verlangt. "Ich war bei dem Gespräch nicht dabei", sagte Kircher.
Pecina hatte in seinem Geständnis mehrfach erklärt, Kircher habe ihn am 21. Dezember 2007 in einem Gespräch in Wien, bei dem auch der ebenfalls angeklagte Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer dabei gewesen sei, vor die Alternative gestellt zu klagen oder drei Scheinrechnungen zu stellen. Pecinas VCP hatte offene Forderungen für die Erstellung einer Fairness-Opinion im Zuge des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB.
"An diesem Tag hatte ich Termine in Klagenfurt", sagte Kircher und legte der Vorsitzenden des Schöffensenats, Richterin Sabine Roßmann, ein Kalenderblatt dieses Tages vor. Er sei erst am 9. Jänner 2008 bei Pecina in Wien gewesen. Kircher sagte, das Gespräch habe zwischen Pecina, Kulterer und dem vierten Angeklagten, Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin, stattgefunden.
Als Bestätigung seiner Aussage zitierte Kircher ein Mail eines VCP-Mitarbeiters, in dem dieser auf das Gespräch zwischen "Berlin und Pecina" Bezug nehme und die bereits erwähnte Bezahlung der Forderungen über drei Projekte aufliste. "Diese Vorschläge können nicht von mir gekommen sein, denn sonst stünden die richtigen Adressen, Projektnamen und Beträge darin", sagte Kircher. Denn die Summen stimmten mit den letztlich bezahlten nicht überein. Pecina hatte die Zeilen seines Mitarbeiters am Vormittag so erklärt, dass Berlin ursprünglich angesagt gewesen, dann aber nicht gekommen sei und dass Kircher auf Anordnung Berlins gehandelt habe.
"Sehen Sie einen Grund, warum Sie Pecina so belastet?", fragte Staatsanwalt Norbert Ladinig Kircher. "Nein, ich habe keine Erklärung", antwortete dieser. Vielleicht verwechsle er das mit dem 9. Jänner. Pecina blieb bei seiner Aussage: Kircher habe ihm am 21. Dezember die Vorschläge im Namen von Berlin hinterbracht. "Es ist der Wunsch Berlins gewesen", bekräftigte Pecina.
Weiters erzählte Kircher, in den Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB überhaupt nicht eingebunden gewesen zu sein und auch von der Fairness-Opinion nichts gewusst zu haben. "Ich weiß gar nicht, ob dieses Wort überhaupt zu mir gedrungen ist", erklärte er. Er habe Papiere unterschrieben ohne sie zu lesen.
"War das Ihr üblicher Umgang mit Urkunden in der Bank?", fragte Roßmann. Darauf antwortete Kircher, dass er sich auf die zuständigen Verantwortlichen verlassen habe. "Haben Sie keine Verantwortung als Vorstand?", die Richterin weiter. "Ja, schon", antwortete der Angeklagte. Aber es sei eine hektische Zeit gewesen.
Gewusst habe er, dass es eine Verpflichtung der Hypo gegenüber der VCP in der Höhe von 3,8 Mio. Euro netto gegeben habe und man diesen Betrag habe zahlen müssen. "Haben Sie sich nicht Gedanken gemacht, was Sie da zahlen?" fragte Roßmann. "Es ging um einen Generalvergleich, damit später keine Nachverrechnungen mehr von der VCP kommen", so Kircher. Für den Konzern sei es egal gewesen, ob "rechts oder links" gezahlt werde. Die offene Summe habe beglichen werden müssen. "Welche schriftlichen Unterlagen hatten Sie von diesem Generalvergleich?", fragte Ladinig. "Ich habe keine gesehen", antwortete der Angeklagte.
