Der frühere Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger kommt als Auskunftsperson in den Hypo-Untersuchungsausschuss. Er war der Finanzminister, der schlussendlich die Spaltung der Hypo in die Heta als Abbauteil und einen Verkaufsteil durchzog - nachdem die Skandalbank schon fast fünf Jahre staatlich gewesen war.
Spindelegger war von Mitte Dezember 2013 bis Anfang September 2014 Finanzminister. Für ein Hypo-Gesetz aus 2014, das einen Schuldenschnitt vorgesehen hatte und schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt wurde, war er verantwortlich. Trotzdem betonte der frühere Spitzenpolitiker nach dem Kippen des Gesetzes, dass es einen positiven Effekt hatte: "Es musste kein (weiteres, Anm.) Steuergeld nachgeschossen werden." Ursprünglich sei "die Verfassungskonformität des Hypo-Gesetzesentwurfes damals durch zwei Gutachten bestätigt" worden. Der VfGH hat den Schuldenschnitt auf landesgarantierte Anleihen der damaligen Hypo Alpe Adria (heute: Heta) für nichtig erklärt.
Kurzzeit-Chef wird befragt
Nach Spindelegger kommt morgen noch der Kurzzeit-Chef der Hypo, Alexander Picker. Er war als Chef der bosnischen Hypo zum Konzernchef aufgestiegen - per 1. Jänner 2014. Er hoffte damaligen Aussagen zufolge, dass eine Hypo-Bad-Bank im ersten Quartal 2014 eingerichtet wird. Dass er davon sprach, dass auf die Steuerzahler noch Kosten von "null bis vier" Milliarden Euro zukommen würden, sorgte für Verwunderung. Spindelegger urgierte einmal vehement, endlich valides Zahlenmaterial aus der Hypo haben zu wollen. Später sprach Picker von "maximal vier" Milliarden Euro, die die Problembank den Steuerzahlern noch kosten könnte.
Einen Schuldenschnitt für Anleihegläubiger lehnte Picker ab. Ende Oktober 2014 wurde dann bekannt, dass die Hypo-Balkanbanken (dank Spindeleggers Spaltung der Hypo) an Advent und die EBRD gehen und Picker mitwechseln solle. Chef der Hypo-SEE-Einheit blieb er aber auch nur kurz - ab Dezember 2014 war Picker neuer Chef der serbischen teilstaatlichen Komercijalna banka. Der Jurist Picker gilt beruflich als sehr Osteuropa-erfahren und ist auch studierter Slawist.
Am Donnerstag kommt als einziger Zeuge der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er war früher auch einmal Rechtsvertreter des Langzeit-Hypochefs Wolfgang Kulterer, der im Hypo-Zusammenhang mehrfach rechtskräftig verurteilt ist.
