Die Käufer der Hypo-Balkanbanken (Advent/EBRD) haben sich gehörig abgesichert, auch gegen einen möglichen Ausfall von Zahlungen von der Heta. Die Heta bleibt noch eine Zeit lang mit 2,2 Mrd. Euro Kreditlinien (davon 2,1 Mrd. Euro ausgeschöpft) in der Balkanbank. 2022 muss erst zurückgezahlt werden.
Falls es zu Gewährleistungsstreitigkeiten kommt und sich die Käufer nicht im Nachhinein an der Heta schadlos halten können, würde der Bund einspringen. Und zwar mit einer "Sicherheitsleistung" bis zu 1,7 Mrd. Euro. Dafür zahlt die Heta 1,27 Prozent Haftungsentgelt pro Jahr.
Eine solche Haftungsübernahme war Closing-Voraussetzung, heißt es im Heta-Halbjahresbericht.
Schelling nicht über Minus überrascht
Das zur Jahresmitte 2015 um mehr als eine Milliarde auf 8,1 Milliarden Euro angewachsene Kapitalloch der staatlichen Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta kommt für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "nicht überraschend", wie er am Dienstag vor dem Ministerrat in Wien erklärte. Verantwortlich dafür sah er das Kippen des ersten Schuldenschnitts durch den Verfassungsgerichtshof.
Durch das Moratorium habe dies aber keine unmittelbaren Auswirkungen. Zum Generalvergleich mit Bayern kündigte er an, im September ein Sondergesetz in den Nationalrat einbringen zu wollen. Für die fälligen 1,2 Mrd. Euro werde "die Republik in Vorleistung gehen", sagte Schelling, denn es handle sich um einen Vergleich zwischen Bayern und Österreich und nicht zwischen der Heta und der BayernLB.
Grundsätzlich sollen die Vereinbarungen mit den Bayern zur Umsetzung bis 31. Oktober abgeschlossen sein. Davor prüft die neu formierte "Griss-Kommission" Details der Umsetzbarkeit der politischen Absichtserklärung aus Sicht des österreichischen Bundes. Die Kommission nehme aber keine Beurteilung/Prozesseinschätzung eines Vergleichs zwischen der BayernLB und der Heta vor, wird im Heta-Zwischenbericht erklärt.
Teure Italientochter
Eine Rettungsaktion für die frühere Italientochter der früheren Hypo Alpe Adria (heute: Heta) hat heuer im ersten Halbjahr den Bund gefordert, dabei ist auch die Heta direkt wieder in die Pflicht genommen worden. Ende Juni musste die Heta zusagen, auf bis zu 630 Millionen ihrer insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro an Krediten in der italienischen HBI zu verzichten. Die Italienbank gehört auch dem Bund.
Details aus dem Deal gehen aus dem nun vorliegenden Heta-Halbjahresbericht hervor. Im Gegenzug hat sich die Heta Erlöse aus der bevorstehenden Abwicklung der früheren Hypo-Italien-Tochter und jetzigen staatlichen "Schwester" HBI gesichert - indem Ansprüche gegen die HBI an die Heta verpfändet worden sind. Die Heta hat seit einigen Wochen also ein "Pfand auf das Ergebnis der Abwicklung der HBI".
