Die seit kurzem bekannten weiteren Milliardenlöcher bei der Hypo-Bad-Bank Heta und die Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt lassen auch in Bayern die Wogen hochgehen. Von der Opposition im Landtag in München kam am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen Österreichs.
"In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie einem Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar - ähnlich wie die griechische Regierung - für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen", echauffierte sich der Bankenexperte der Landtagsfraktion der "Freien Wähler", Bernhard Pohl, in einer Aussendung. Das ganz sei "in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig."
Haushalt in Gefahr
Die Landes-SPD sieht überhaupt den bayrischen Haushalt in Gefahr, so der Bankenzuständige der Fraktion, Harald Güller, in Richtung CSU-Landesregierung. "Das ist eine Katastrophe ohne Ende. Es ist zu befürchten, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht mehr zu halten sein wird." Derzeit seien 860 Mio. Euro "akut gefährdet". Güller fragt sich, ob die Steuerzahler Bayerns womöglich noch einmal Geld nach Österreich überwiesen müssen.
Bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB seien Versprechen gegeben worden, die einzuhalten seien, bekräftigte Güller. Er stehe daher hinter den Klagen der Landesbank.
Strache: Bayern hat Mitverantwortung
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache möchte bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta auch Bayern in die Pflicht nehmen. "Der bayrische Staat hätte eine Mitverantwortung gehabt, diese hat er auch einzubringen", forderte Strache am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz. "Ich will, dass die Gläubiger zahlen, nicht die Bevölkerung", betonte er.
Die BayernLB hat als ehemalige Hypo-Eignerin noch mehr als 2 Mrd. Euro in der Abbaugesellschaft Heta stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB ist deswegen vor Gericht gezogen und hat am Dienstag betont, die Ansprüche "wie bisher zielstrebig" weiterverfolgen zu wollen.
Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen und betont, dass die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gegen die Heta und die Republik Österreich "wie bisher zielstrebig weiter verfolgt" werden.
"Nicht sehr hilfreich"
Die Gläubiger der Hypo-Abbaugesellschaft Heta sind laut Teodoro Cocca von der Universität Linz durch die Kärntner Landeshaftungen nicht gut abgesichert. "Ich glaube es ist offensichtlich dass die Kärntner Haftungen keinen Wert haben. Die haben einen Wert von Null Euro und insofern muss man sagen, dass die Gläubiger eigentlich wenig in der Hand haben", sagte Cocca am Dienstagabend in der "ZIB2"
Wenn die Gläubiger vor die Situation gestellt werden, alles zu verlieren oder eine Lösung mit der Republik Österreich zu finden, wo sie vielleicht noch zwei Drittel ihrer Schulden zurück bekommen würden, erwartet der Linzer Bankenexperte, dass sie sich für die zweite Variante entscheiden.
"Völlig anders" sieht die Situation rund um die Heta-Abwicklung der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke. Zuerst habe man die Heta gegründet, damit die Hypo Alpe Adria keine Bank mehr sei und auch nicht mehr so kontrolliert werde, und jetzt wenn es doch günstiger sei, Bankrecht anzuwenden, soll es nun doch eine Bank sein. "Die Tricks, die hier die ganze Zeit gemacht werden, die sind nicht sehr hilfreich. Das ist eine Verschleppung letzten Endes eines Insolvenztatbestandes", sagte Gerke in der "ZIB2".
Die Ex-Hypo-Mutter BayernLB hat noch mehr als 2 Mrd. Euro in der Heta drinnen stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen. Ein Vergleich müsste "so aussehen, dass sich die Bayerische Landesbank dabei auch nicht über den Tisch gezogen fühlt", betonte Gerke.
