Das von der Bundesregierung am Dienstagnachmittag präsentierte, überarbeitete Erneurbare-Wärme-Gesetz hat insbesondere bei Umweltorganisationen für teils harsche Kritik gesorgt. Gasheizungen im Neubau sollen zwar per 1. Jänner 2024 verboten werden. Ein verpflichtender Tausch im Bestand kommt, entgegen früherer Planung, aber nicht. Dafür werden die Förderungen für einen freiwilligen Heizungstausch massiv erhöht.
Organisationen wie etwa Global 2000 sprachen von einem "Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie". Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, bis 2019 selbst Geschäftsführerin von Global 2000, verteidigte im ZiB2-Interview am Dienstagabend die Entscheidung. "Als Ministerin habe ich den Auftrag, die Dinge auf den Boden kriegen und umzusetzen", so Gewessler. Das Ziel ändere sich nicht, "wir müssen bis 2024 bei den Gebäuden raus aus Öl und Gas". Doch "von einem nicht beschlossenen Gesetz wird keine Heizung getauscht". Wie bereits in der Pressekonferenz am Nachmittag betonte sie erneut, dass sich seit der ursprünglichen Regierungsvorlage, die sie bis heute für richtig halte, "die Welt weitergedreht" habe. Der einstige Plan sei zwar gut gewesen, aber er funktioniere heute nicht mehr, „deshalb habe ich eine Entscheidung getroffen, ihn zu ändern“. Davor sei "im Kreis diskutiert worden, es gab Stillstand und Blockaden". Sie wolle das nicht aufwärmen, "das ist vergossene Milch".
Doch was genau hat sich geändert, inwiefern hat sich die Welt weitergedreht? Gewessler verweist auf die Teuerung, aber auch auf die scharfe Kritik, die die deutsche Bundesregierung für ihr Heizungsgesetz geerntet habe - auch in Deutschland war ein verpflichtender Heizungstausch vorgesehen. Gewessler: "Wir müssen raus aus Öl und Gas." Menschen seien von der Teuerung massiv betroffen, das habe die Stimmung geändert. Ein verpflichtender Heizungstausch könnte andere Menschen überfordern, "und das bringt Ablehnung gegen den Klimaschutz".
"Neuer Weg zum selben Ziel"
Laut Prognosen des Klimaministeriums werden in den nächsten Jahren dennoch mehr Heizungen getauscht. Bis 2040 sei das aus ihrer Sicht auch mit dem neuen Gesetz erreichbar. Schließlich, verweist Gewessler auf die erhöhten Förderungen, gebe es entsprechende Anreize für einen Tausch. Sie spricht von einem "neuen Weg zum selben Ziel". Die Förderungen seien für einkommensschwache Haushalte durch ein Budgetbegleitgesetz bis 2030 gesichert, so Gewessler.
Für die tatsächliche Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - also die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Beide Oppositionsparteien haben am Dienstag aber bereits scharfe Kritik am geplanten Gesetz geübt. Gewessler will an die "kondtruktiven Kräfte in der SPÖ appellieren", wie sie ausführte.
Die Umwelt- und Klimaministerin will auch beim nach wie vor nicht fertigen Klimaschutzgesetz "nicht locker lassen", wie sie im TV-Studio versichert.
