Die Bundesregierung hat heute, im Vorfeld der morgigen Budgetrede, ein erneutes Konjunkturpaket präsentiert. Die Eckpunkte: Öffentliche Bauvorhaben werden vorgezogen, der Energiekostenzuschuss II für Betriebe startet, bei PV-Anlagen fällt die Mehrwertsteuer und der Tausch von Heizkesseln soll attraktiviert werden. Dafür aber fällt der lange debattierte Pflichttausch von bestehenden Öl- und Gasheizungen.
Die Reaktionen sind jedenfalls gemischt ausgefallen. Während etwa die Industriellenvereinigung (IV) ein gelungenes Konjunkturpaket sieht und die Wirtschaftskammer (WKÖ) den beschlossenen Energiekostenzuschuss II lobt, kommt Kritik unter anderem von der SPÖ, der FPÖ, den NEOS und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), dem die Maßnahmen nicht weit genug gehen.
"Nur der absolute Minimalkompromiss"
"Das, was die Regierung heute zum Erneuerbare Wärme-Gesetz (EWG) präsentiert hat, ist wirklich nur der absolute Minimalkompromiss und weniger als das Mindeste, was für eine echte und rasche Klimawende notwendig wäre", heißt es daraufhin in einer ersten Reaktion von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Der Regierungsvorschlag zum EWG "würde die völlige Rechtsunsicherheit beim Gasheizungstausch verlängern". Sowohl für "die privaten Haushalte, die derzeit noch mit Gas heizen, als auch für die Wohnbauträger, die keine Rahmenbedingungen erhalten". Ob die SPÖ dem Vorhaben im Parlament zustimmen wird, ließ Herr vorerst offen.
Für die FPÖ ist das "angebliche Konjunkturbelebungspaket" eine "kommunikative Mogelpackung", das nur Steuern verschleudere. Die NEOS stoßen sich daran, dass die Regierung bestehende Probleme mit Geld bewerfe und Förderungen alleine für die Energiewende nicht ausreichend seien. Dem gewerkschaftsnahen Momentum-Institut fehlt der Fokus auf den gemeinnützigen Wohnbau.
1,4 Millionen Heizungen bleiben unangetastet
Als "Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby" bezeichnet wiederum Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) das von der Regierung vorgestellte Erneuerbare-Wärme-Paket. Wichtigster Kritikpunkt laut EEÖ: "Der völlig fehlende verbindliche Ausstieg für die nach wie vor genützten 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen". Die Koalition gebe Förderzusagen für Budgets kommender Jahre und kommender Regierungen und drücke sich vor klaren gesetzlichen Bestimmungen, so Prechtl-Grundnig. Die Förderungen, vor allem für einkommensschwache Haushalte, sieht die Geschäftsführerin des Dachverbands positiv, ein angekündigter "warmer Geldregen" könne aber Investitionssicherheit für Haushalte und Wirtschaft nicht ersetzen.
Prechtl-Grundnig erinnert daran, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in mehr als 130 Abstimmungsrunden eigentlich fertig verhandelt gewesen sei: "Was heute präsentiert wurde, hat mit dem Verhandelten aber nur mehr wenig gemeinsam."
Für den WWF ist das Anbauverbot bei Gasheizungen "richtungsweisend", die Organisation vermisst aber eine Regelung für bestehende Gasheizungen. Der österreichische Biomasse-Verband ortet im Gaskesselverbot hingegen einen "wichtigen Schritt" zum Ausstieg aus klimaschädlichen Heizungen. Ähnlich der Umweltdachverband, der mit dem Verbot im Neubau einen Schritt in die richtige Richtung wahrnimmt. Grundsätzlich begrüßt wurden die Maßnahmen auch vom Fachverband Holzindustrie Österreich. Der Branchenverband Photovoltaic Austria wiederum zeigte sich über das Aus der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen erfreut.
Industrie sieht "rundes Paket"
"Im Gesamten hat die Bundesregierung heute ein rundes Paket vorgelegt, das einerseits Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung und zur Förderung von Investitionen enthält und andererseits die Weichen zur Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes in Zukunft stellen soll", meint indes Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).
