Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Europäische Zentralbank (EZB) drängen auf Verbesserungen in dem neuen Bargeld-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Konkret sehen sie Verbesserungsbedarf bei der Annahmepflicht von Bargeld. Derzeit sehe der Kommissionsvorschlag nämlich kein klares Verbot eines generellen Ausschlusses der Zahlungsmöglichkeit mit Bargeld vor.

"Es ist wichtig, dass die vorgesehene Annahmepflicht im Bargeld-Verordnungsvorschlag weder mit einem 'Kein Bargeld'-Schild am Geschäftseingang noch - und diese Verbesserung fehlt im Entwurf - durch einseitig vorgenommene Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehöhlt werden darf", so EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in einer Aussendung der Oesterreichischen Nationalbank zitiert. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen entscheiden können, welches Zahlungsmittel sie verwenden, und da gehört Bargeld natürlich dazu."

Der parallel vorliegende Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung eines digitalen Euro sehe bereits vor, dass die Annahme der digitalen Währung nicht generell ausgeschlossen werden darf. "Die Annahmepflicht auf europäischer Ebene muss für Bargeld genauso streng definiert sein wie für den digitalen Euro", so Holzmann. Etwaige Ausnahmen von der Annahmepflicht müssten seiner Ansicht nach sehr eng gefasst werden.

Digitaler Euro

Die Arbeiten an dem digitalen Euro sind eine Antwort der Euro-Notenbanken auf den rasanten Aufstieg von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum. Im Gegensatz zu diesen würde ein digitaler Euro aber unter der Aufsicht einer Notenbank stehen, die die Stabilität der Währung garantiere. Mit einem digitalen Euro hätte Europa zudem ein eigenes Angebot für digitale Zahlungen als Alternative zu riesigen US-Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder Paypal. Auch andere Notenbanken weltweit beschäftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld.

Mehr zum Thema

Ob der digitale Euro kommt, ist aber noch offen. Diese Woche will der EZB-Rat entscheiden, ob das Projekt mit einer sogenannten Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Bis eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung marktreif ist, werden Branchenkreisen zufolge noch mindestens vier bis fünf Jahre vergehen.