Österreichs Wirtschaft steckt in einer Rezession, wie die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS in ihrer Herbstprognose attestiert haben. Im Vorfeld der Budgetrede, die Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch im Nationalrat halten wird, präsentierte die Bundesregierung am Dienstag jene Konjunkturmaßnahmen, die auch im kommenden Budget abgebildet werden.
Einerseits einigten sich ÖVP und Grüne nach langem Hin und Her nun auf ein Erneuerbare-Wärme-Paket. Freilich: Im Parlament braucht es dafür immer noch die Stimmen von FPÖ oder SPÖ. Dennoch spricht Kanzler Karl Nehammer von einem "guten Tag für die Energiewende in Österreich". Beschlossen wird von der Regierung dadurch das Aus für Gasheizungen in Neubauprojekten mit 1. Jänner 2024. Außerdem wolle man den "Kesseltausch noch stärker fördern" und den Zugang zur Förderung für eigene PV-Anlagen "niederschwelliger" gestalten.
Wer seine alte Heizung gegen eine neue ersetzt, soll bald im Schnitt "drei Viertel der Kosten" vom Staat ersetzt bekommen. Von einer Verpflichtung des Tauschs bestehender Anlagen, wie sie in den vergangenen Monaten immer wieder debattiert wurde, ist nun aber keine Rede mehr. Dafür werden die Förderungen für den Tausch im kommenden Jahr noch einmal "deutlich erhöht", wie Umweltministerin Leonore Gewessler skizziert. Bei der Photovoltaik soll zudem bei der Anschaffung neuer Anlagen die Mehrwertsteuer für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Vorziehen von Bauprojekten
Zugleich will die Regierung Sanierungen von öffentlichen Bauprojekten vorziehen, um der konjunkturellen Flaute am Bau entgegenzuwirken. Kanzler Nehammer spricht dabei von einem Volumen in Höhe von "640 Millionen Euro". Vizekanzler Werner Kogler bekräftigt, dass man die "Delle in der Baukonjunktur zielsicher bekämpfen will". Immerhin gehe es jetzt auch darum, "Arbeitsplätze in der Baubranche zu halten".
"Dort, wo es geht, werden Unternehmen öffentliche Bauaufträge vorziehen", ergänzt Leonore Gewessler. Als Beispiel nennt sie Arbeiten bei ÖBB, Asfinag oder der Bundesimmobiliengesellschaft.
Energiekostenzuschuss II startet
Eine weitere Bekanntmachung: Der Energiekostenzuschuss II für Unternehmen startet. Dafür müssen sich Betriebe bis 2. November bei der aws voranmelden. Antragsstart für den EKZ II ist dann – vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission – der 9. November. Pro Unternehmen kann der Zuschuss von 3000 Euro (1500 pro Förderperiode) bis 150 Millionen Euro reichen. Als Förderzeitraum gilt das gesamte Jahr 2023, die zwei Perioden reichen von 1. Jänner bis 30. Juni und von 1. Juli bis 31. Dezember.
Bei Zuschüssen eines Unternehmens, die insgesamt (EKZ I und EKZ II) zwei Millionen Euro übersteigen, müssen Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie abgeben.
"Im Gegensatz zum Energiekostenzuschuss I erhöhen wir die Förderintensität in der untersten Stufe auf 50 Prozent. Zusätzlich entfällt das Eintrittskriterium der Energieintensität in den ersten beiden Stufen", sagt dazu Wirtschaftsminister Martin Kocher.
