Seit dem heutigen Montag können sich Unternehmen im AWS-Fördermanager für den Energiekostenzuschuss 2 voranmelden. Diese technische Voranmeldung sei notwendig, um die Abwicklung des Zuschusses noch innerhalb des befristeten Krisenrahmens der EU, der mit Ende Dezember 2023 ausläuft, zu gewährleisten, teilte das Wirtschaftsministerium am Montagabend mit. Die Voranmeldung läuft bis 2. November und ist für die spätere Antragstellung verpflichtend.
Anträge können ab dem 9. November eingereicht werden – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission und der "endgültigen Einigung über die Richtlinie", hieß es in der Aussendung.
Weiter feilschen um Details zur Förderrichtlinie
Die türkis-grüne Koalition feilscht noch um die Details der notwendigen Förderrichtlinie. Die geplanten Förderkriterien würden jedenfalls eine Förderung von bereits eingepreisten Kostenanteilen ausschließen, hieß es in der Aussendung. Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium hieß es zur APA, dass die Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner am Laufen seien und bis zum Start der Antragsfrist abgeschlossen sein müssen.
Um die hohen Energiekosten der Unternehmen abzufedern, hat die Regierung bereits Ende 2022 den Energiekostenzuschuss 2 beschlossen. Bisher hat es sich aber bei der Umsetzung der bis zu 150 Millionen Euro schweren Förderung gespießt. Zuletzt hatten sich die Grünen noch dagegen ausgesprochen. Sie befürchten eine Überförderung der Betriebe, die die Inflation weiter anheizen könnte.
Zeitpunkt der Auszahlung noch immer offen
Der niederösterreichische Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker sieht in der Ankündigung noch keinen Grund zur Freude. "Wann die Auszahlung der Energiehilfen erfolgt, ist nämlich immer noch fraglich", wird Ecker in einer Aussendung zitiert. Er forderte mehr Tempo bei der Förderrichtlinie und empfahl gleichzeitig den Unternehmen, die Voranmeldung zu nutzen.