Die Europäische Kommission untersucht die Subventionspraxis für chinesische Elektroautos und erwägt Anti-Dumping-Zölle. Die Märkte würden weltweit mit billigen E-Autos geflutet, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Union gesagt. "Und ihr Preis wird durch gewaltige staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten." China kritisiert die Ermittlungen und wirft der EU Protektionismus vor.
Es folgen Fragen und Antworten zu dem Thema:
WARUM IST DER EXPORT FÜR CHINA SO WICHTIG?
Die Auslandsmärkte sind für die chinesischen E-Autoproduzenten wichtig, da die heimische Nachfrage schwächelt und das Überkapazitäten verstärkt hat. Bill Russo, Chef der Beratungsfirma Automobility in Schanghai, schätzt, dass China pro Jahr zehn Millionen Autos zu viel herstellt.
DIE BEDEUTUNG VON EUROPA FÜR DIE CHINESISCHEN E-AUTOBAUER
Auch durch die strikten Emissionsvorschriften der EU ist Europa ein Schlüsselmarkt für den Export der chinesischen E-Autobauer geworden. Dazu kommt, dass im Gegensatz zu den USA die Handelsbeziehungen Chinas zu Europa nicht so angespannt sind. Daten der Zollbehörde zufolge sind die Auslieferungen von Autos mit alternativen Antrieben aus China in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 112 Prozent gestiegen. Laut EU-Kommission ist der Marktanteil chinesischer E-Autos in Europa auf acht Prozent gestiegen und könnte bis 2025 auf 15 Prozent zulegen.
Die Bedeutung Europas für die chinesischen Konzerne wurde auf der Automesse IAA Anfang September in München deutlich. Dort waren doppelt so viele Aussteller aus China vertreten, wie vor zwei Jahren.
WARUM SIND IN CHINA HERGESTELLTE E-AUTOS BILLIGER?
China produziert E-Autos billiger als der Rest der Welt. Laut EU-Kommission sind sie in der Regel um ein Fünftel günstiger als in Europa hergestellte Fahrzeuge. Das ist vor allem auf die jahrzehntelange staatliche Förderung der Branche über Anreize und Subventionen zurückzuführen. So konnte China zum weltgrößten Markt für Elektroautos werden. Dem Land ist es dadurch gelungen, die weltweite Lieferkette für E-Fahrzeuge zu kontrollieren, inklusive der Rohstoffe.
Die Unterstützung des Staates ermöglichte es einigen Konzernen, zu Schwergewichten der Branche aufzusteigen. So etwa CATL als weltgrößter Hersteller von Batterien für E-Autos oder BYD, der Konzern, der dieses Jahr Volkswagen als bestverkaufte Marke in China verdrängt hat.
Die Vorteile Chinas bei Kosten und Lieferkette haben ausländische Firmen angelockt, die auch in China produzieren. Bekanntestes Beispiel ist Tesla. Der E-Auto-Konzern aus den USA hat 2022 in seiner riesigen Fabrik in Schanghai mehr als 700.000 Fahrzeuge gebaut, was der Hälfte seiner gesamten Produktion entspricht. Auch BMW und Renault bauen in China für den Export bestimmte Autos.
WEN HAT DIE EU-KOMMISSION IM VISIER?
Die Untersuchungen der EU-Kommission richten sich auf in China hergestellte batteriebetriebene Autos, eingeschlossen sind also auch nicht-chinesische Unternehmen, die dort produzieren. Der größte Exporteur ist Tesla. Laut US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies gingen von Jänner bis April 40 Prozent der Ausfuhren von E-Autos aus China auf das Konto des US-Konzerns.
Beliebte Marken aus China, die nach Europa verkauft werden, sind etwa Volvo, Teil des Geely-Konzerns und die Marke MG, die dem staatlichen Autobauer SAIC gehört. Ihre Expansion nach Europa gestartet haben auch BYD, NIO und XPeng.
WELCHE SUBVENTIONEN GIBT ES?
Die EU-Kommission nimmt sich bei ihren Untersuchungen eine breite Palette von möglicherweise unfairen Subventionen vor, von Preisen für Rohstoffe und Batterien über bevorzugte Kreditvergabe bis hin zu billigem Bereitstellen von Gelände. Nach Schätzungen der Beratungsfirma AlixPartners gab es zwischen 2016 und 2022 staatliche Subventionen für elektrische und Hybridfahrzeuge in Höhe von 57 Mrd. Dollar (53 Mrd. Euro). Am bekanntesten ist die staatliche Unterstützung, um den Kauf von E-Autos anzukurbeln, die an die Hersteller gezahlt wird. Diese war 2009 gestartet und wurde bis zum Ende des vergangenen Jahres schrittweise zurückgefahren.
Im Juni gab das Land zudem ein Steuerpaket in Höhe von umgerechnet 72 Mrd. Dollar bekannt, das über vier Jahre laufen soll. Verkaufssteuern werden teilweise ausgesetzt oder reduziert, um den Absatz von E-Autos und Fahrzeugen mit anderen grünen Antrieben hochzutreiben. Auch regional gibt es in China weiterhin viele einzelne Maßnahmen, die durch Hilfen oder Steueranreize Investitionen in die Produktion anlocken sollen, aber auch Kaufanreize für die Verbraucher. Mit der Abschwächung der Konjunktur hat die Zahl dieser Programme zugenommen.