Die österreichische Bundesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisdeckel geben, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Auf wenig Begeisterung stoßen die Maßnahmen im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). "Bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen", sieht darin ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Es sei "nicht mehr als ein erster Ansatz, aber viel zu wenig". Bei Lebensmitteln und Energie sei der Handlungsbedarf genauso groß, doch in diesem Bereich tue sich noch weniger.
Kritik gibt es auch von der Arbeiterkammer. Der Schritt der Bundesregierung gehe zwar "in die richtige Richtung", komme aber zu spät und sei nicht ausreichend. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl fordert darüber hinaus eine Deckelung der ungeregelten Mieten und eine rückwirkende Umsetzung der Fünf-Prozent-Bremse für 2022 und 2023.
"Besserverdiener profitieren"
Ganz anders beurteilt die Mietpreisdeckelung Agenda Austria. "Österreich hat bereits eine der strengsten Mietpreisbremsen der Welt. Eine weitere Verschärfung nützt allen, die bereits in regulierten Wohnungen leben und nie wieder umziehen wollen oder müssen. Schaden werden die Preisbremsen aber all jenen, die nach Wohnraum suchen. Eine verschärfte Mietpreisbremse führt dazu, dass weniger vermietet wird. Mietwohnungen werden verstärkt in Eigentumswohnungen umgewandelt, wie das Beispiel Berlin eindrucksvoll zeigt. Die weniger werdenden Mietwohnungen gehen weiterhin an diejenigen mit den höchsten Gehältern", sagt Agenda-Austria-Leiter Franz Schellhorn. Langfristig würden die Besserverdiener profitieren. Treffsichere Leistungen aus der Wohnbeihilfe, dem Wohnschirm oder dem Heizkostenzuschuss wären der bessere Weg gewesen. Ein staatlicher Eingriff in die Preise sei hingegen lediglich Symptombekämpfung. Die Regierung habe dem "populistischen Druck der Opposition nachgegeben" und verfalle einem "politischen Aktionismus", der Österreichs Zukunft schade.
"Rechtsunsicherheit für Vermieter"
Kritik übt auch der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). "Der von der Bundesregierung heute angekündigte Mietzinsdeckel in Form einer Begrenzung der Wertsicherung für die nächsten drei Jahre ist ein fragwürdiges Instrument", so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. Zum einen steige die Rechtsunsicherheit auf der Seite der Vermieter weiter an, zum anderen würden damit Investitionen gehemmt. Die Bereitschaft und Möglichkeit der Vermieter, in den Bestand und dessen Sanierung zu investieren, werden sinken, meint der ÖVI. Vor allem die klimapolitisch wünschenswerten Investitionen in Dekarbonisierung würden infrage gestellt.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kritisiert die Mietpreisbremse als "Sozialhilfe auf Kosten der Eigentümer". ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer betont in einer Aussendung, dass das Aussetzen der Anpassung von Richtwerten und Kategoriebeträgen an den Verbraucherpreisindex (VPI) während der Covid-Krise viele private Eigentümer finanziell erheblich belastet habe. Nun müssten sich Vermieter wieder in Verzicht üben. Bei der Anpassung der Mieten handle es sich nicht um einseitigen Erhöhungen der Mietzinse, sondern um gesetzlich geregelte und einpreisbare Anpassungen an den Verbraucherpreisindex. Es gehe um die Wertbeständigkeit von Mietzinsen und nicht um Erhöhung.
