Trotz Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) hält die italienische Regierung an ihrer beschlossenen Übergewinnsteuer für Banken fest. "Diese Steuer ist eine faire Maßnahme, die derzeit vom Parlament diskutiert wird", betonte Industrieminister Adolfo Urso laut Medienangaben am Montag.

Urso erklärte, dass die Regierung keine weitere Übergewinnsteuer einführen werde. Die Vorgängerregierung um Mario Draghi (2021-2022) hatte eine ähnliche Steuer für Energiekonzerne eingeführt. "Es gibt keine weiteren Sektoren, die zuletzt so starke Profite erhalten haben", sagte Urso.

Heftige Turbulenzen bei italienischen Bankaktien

Die EZB bereite ein Schreiben an Italien vor, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag ohne Angabe von Quellen. In dem Brief solle kritisiert werden, dass die italienische Regierung die Sondersteuer angekündigt habe, ohne vorher die italienische Notenbank oder die EZB zu informieren, wie es nach EU-Vorschriften vorgesehen sei. Die Ankündigung der Steuer hatte für heftige Turbulenzen bei italienischen Bankaktien gesorgt. Erst als die Regierung eine Obergrenze für die Steuer setzte, beruhigten sich die Märkte wieder.

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mithilfe der Zinsentwicklung einfahren. Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander, hatte die Regierung kritisiert. Im Zuge der Serie von Zinsanhebungen der EZB hatten Institute ihre Kredite verteuert, sich bei den Zinsen auf Einlagen der Sparer jedoch eher zurückgehalten. Der italienischen Regierung zufolge sollen die Steuereinnahmen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Pensionen eingesetzt werden.

Mehr zum Thema