In Italien will die rechte Regierung heuer gut zwei Milliarden Euro durch eine neu eingeführte 40-prozentige Steuer auf sogenannte Übergewinne von Banken einnehmen. Das hat hierzulande die FPÖ auf den Plan gerufen, die auch für Österreich eine Übergewinnsteuer für Banken nach italienischem Vorbild fordert. Einnahmen sollen "zweckgebunden an Menschen fließen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können", so Parteichef Herbert Kickl und Finanzsprecher Hubert Fuchs.

Die Freiheitlichen argumentieren in einer Aussendung vom Dienstag mit einem "Missverhältnis" zwischen Soll- und Habenzinsen sowie "einem nach dem anderen Rekordgewinn" heimischer Banken. Während Kreditkunden ihre Bau- oder Wohndarlehen praktisch nicht mehr heben könnten, gebe es nur minimale Habenzinsen. Diese würden dann auch noch mit der Kapitalertragssteuer belastet. "Der Finanzminister kassiert hier also Steuern von real nicht existierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt", schließen Fuchs und Kickl.

"Übergewinnsteuer mehr als angebracht"

Der Leitzins wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst kürzlich auf 4,25 Prozent gesteigert. Banken parken ihr Geld bei der EZB aktuell täglich fällig für 3,75 Prozent. Sparer bekommen für ihre täglich fälligen Einlagen derzeit laut FPÖ "lediglich rund 0,35 Prozent Zinsen". "Hier ist eine Schieflage zulasten der Sparer und Kreditnehmer eingetreten, die es zu korrigieren gilt", so die freiheitlichen Politiker. "Sofern die Banken die Zinsänderungen für Sparer nicht im selben Tempo weitergeben wie für Kreditnehmer, ist eine Übergewinnsteuer mehr als angebracht."

Zinsdatenbank analog zur Spritpreisdatenbank gefordert

Nach italienischem Vorbild könnten die so eingenommenen Gelder zweckgebunden an Menschen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, ausbezahlt werden, so Kickl und Fuchs. "So, wie dieses Missverhältnis derzeit besteht, kann es einfach nicht mehr weitergehen. ÖVP und Grüne müssen endlich aus ihrer Komfortzone und ihrer Großkonzern-Klientelpolitik herauskommen." Auch eine Zinsdatenbank analog zur Spritpreisdatenbank würde ebenso zu mehr Transparenz verhelfen, so die Blauen.