Die italienische Regierung hofft, bis Ende dieses Jahres über zwei Milliarden Euro durch eine neu eingeführte 40-prozentige Steuer auf sogenannte Übergewinne der Banken einzunehmen. Die neue Steuer wurde vom Ministerrat in Rom am Montagabend im Rahmen eines umfangreichen Pakets mit mehreren Wirtschaftsmaßnahmen gebilligt.
Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von Abgaben verwendet werden, sagte Vizepremier Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz am Montag. "Man muss sich nur die Gewinne der Banken im ersten Halbjahr 2023 ansehen, auch das Ergebnis der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank, um zu erkennen, dass wir nicht über ein paar Millionen, sondern vermutlich über Milliarden sprechen", erklärte Salvini.
Der Bankensektor stand nach der überraschenden Ankündigung einer Sondersteuer für "Übergewinne" von Banken in Italien unter Druck. Deutlich ging es für die Papiere italienischer Banken nach unten: Unicredit brachen um 5,9 Prozent ein, Intesa Sanpaolo um 8,7 Prozent. Auch die Bankaktien anderer Länder gaben nach.
Flugpreiserhöhungen bei Binnenflügen
Die Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni bemüht sich um Entlastungen für Familien, die von gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind. So wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Flugpreiserhöhungen bei Binnenflügen verabschiedet. Dies soll auch durch Eingriffe in den Algorithmus ermöglicht werden, der die Preise für die Binnenflüge bestimmt. Die Fluggesellschaften lehnen jedoch ein solches Eingreifen ab und drohen mit Protesten in Brüssel.
Die Regierung verabschiedete auch eine Neuregelung des Taxisektors. Damit soll die Zahl der Taxilizenzen erhöht werden. Die Regierung will die Zahl der Taxilizenzen für die Hauptstädte der Regionen, für Großstädte und Gemeinden mit internationalen Flughäfen um bis zu 20 Prozent erhöhen. Die Gemeinden können zusätzliche befristete Taxikonzessionen für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilen. Die zusätzlichen Lizenzen können von den Lizenzbesitzern verkauft werden. Die Gewerkschaften der Taxifahrer, die eine stärkere Konkurrenz befürchten, wehren sich jedoch gegen die Pläne der Regierung und haben bereits mit einem Streik gedroht.
Mehr Taxilizenzen geplant
Das Thema Taxilizenzen beschäftigt die Regierung in Rom. Die italienische Kartellbehörde (AGCM) sammelt Informationen über die schlecht funktionierenden Taxidienste in mehreren italienischen Städten, um Maßnahmen "zum Schutz des Marktes und der Verbraucher" zu ergreifen. In den letzten Monaten häuften sich die Berichte über einen gravierenden Taximangel in den italienischen Großstädten, da es den Gemeinden nicht gelungen ist, die Zahl der Lizenzen zu erhöhen, obwohl die Nachfrage von Touristen und Einwohnern stark gestiegen ist.
Die Kartellbehörde bemängelte Probleme in Rom, Mailand und Neapel in Zusammenhang mit Wartezeiten, Kartenzahlungen und der korrekten Verwendung von Taxametern. Die Behörde forderte von den Taxi-Unternehmen und den Gemeinden dieser drei Großstädte Daten zu wichtigen Branchenparametern wie der Anzahl der verfügbaren Lizenzen und Fahrzeuge an. Die Taxifahrer sind eine einflussreiche Berufsgruppe in Italien und haben sich in der Vergangenheit auch mit Streiks erfolgreich gegen Versuche der Regierung gewehrt, den Wettbewerb in der Branche zu verstärken.