Bereits im Dezember hat sich die Bundesregierung auf den „Energiekostenzuschuss 2“ (EKZ 2) geeinigt. Doch darum ansuchen können die Unternehmen bis heute nicht. Verhandlungen zwischen Grünen und ÖVP über diesen Ausgleich für extrem hohe Energiepreise sind ins Stocken geraten.
Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, schiebt den schwarzen Peter dafür Martin Kocher (ÖVP) zu. „Die Untätigkeit des Wirtschaftsministers ist ein weiterer Teuerungsfaktor“, schimpft Jungwirth, Kocher sei „total im Verzug. In der Zwischenzeit verrecken die Unternehmen. Ich würde mir mehr Engagement des Wirtschaftsministers wünschen.“
"Menschen nicht ausbeuten"
Auch an WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer lässt Jungwirth kein gutes Haar. Dafür, dass Mahrer über eine Ausweitung der Arbeitszeit reden will, hat sie wenig Verständnis. Die Arbeitsdichte habe sich schließlich sehr verändert, die Menschen bräuchten mehr Erholung. „Es braucht Arbeitszeitmodelle, die die Menschen nicht ausbeuten“, sagt Jungwirth.
"Nicht gesamte Inflation abgelten"
Klar positioniert sich die Sprecherin der Grünen Wirtschaft im Vorfeld der Herbstlohnrunde. Die Gewerkschaft müsse in diesem Jahr den Arbeitgebern bei den Lohnverhandlungen entgegenkommen: „Es wird heuer nicht möglich sein, die gesamte Inflation abzugelten“, meint Jungwirth.
Sie schlägt zudem vor, die Sozialversicherungsabgaben zu senken, den Fehlbetrag müsste der Bund ausgleichen. Und auch die Wirtschaftskammer müsse die Dienstgeber entlasten, fordert Jungwirth: Bis 2030 sollte die Kammerumlage 2 abgeschafft werden, dafür sollten 1,2 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Wirtschaftskammer - rund 1,9 Milliarden Euro - verwendet werden. „Das Argument, dass das Geld der Wirtschaftskammer in Liegenschaften angelegt ist und damit nicht liquide wäre, lasse ich nicht gelten“, sagt Jungwirth.
