Bei einem erheblichen Teil der Mietwohnungen steht mit August die nächste Preiserhöhung an. Die Kategoriemieten werden um mehr als 5,5 Prozent erhöht und auch bei Mietwohnungen mit freier Zinsvereinbarung wird die stark angezogene allgemeine Teuerung in Österreich schlagend, wie SPÖ, Arbeiterkammer, ÖGB und Mietervereinigung warnen. Sie fordern zum wiederholten Mal eine Mietpreisbremse und verweisen auf die positive Wirkung dieser in anderen Ländern.
Bei den Kategoriemieten steht die vierte Erhöhung der vergangenen 15 Monate an. In diesem Zeitraum seien die Mieten in diesem Bereich insgesamt um rund ein Viertel gestiegen. Betroffen sind bei den Kategoriemieten insgesamt rund 135.000 Haushalte in Österreich, davon rund 125.000 in Wien - und zwar alle, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz (MRG) anwendbar ist (zum Beispiel privater Altbau vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde.
Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, meinte heute: "Rechnet man die insgesamt vier Steigerungen seit April 2022 bei den Kategoriemieten zusammen, dann muss ein 70-Quadratmeter-Haushalt eine Mehrbelastung von mehr als 800 Euro pro Jahr stemmen."
Bei freien Mietzinsvereinbarungen kommt es infolge der Inflation - je nach Vertrag - zur vierten bis sechsten Erhöhung in den vergangenen zwei Jahren. Hier richtet sich die Preisanpassung ebenfalls nach dem Verbraucherpreisindex. "Damit steigen die freien Mieten innerhalb von zwei Jahren um rund 23 Prozent. Betroffen sind österreichweit etwa 425.000 Miet-Haushalte - sie werden dadurch im Schnitt dauerhaft mit über 1.300 Euro pro Jahr belastet", so die Arbeiterkammer am Dienstag.
Mehr als die Hälfte aller privaten Mietwohnungen unterliegt demnach dem Mietrechtsgesetz nur zum Teil und haben keine Preisgrenzen. Bei diesen freien Mieten gilt die Vereinbarung im Mietvertrag - und in praktisch allen Verträgen sei die Verteuerung des Mietzinses mit dem Verbraucherpreisindex verknüpft. "Die Verträge enthalten meist eine dreiprozentige oder fünfprozentige Schwellenwert-Klausel", erklärte dazu AK-Experte Walter Rosifka.
Forderung nach einer Mietpreisbremse erneuert
Die Arbeitnehmervertreter und die Mietervereinigung bekräftigten ihre Forderung nach einer Mietpreisbremse für alle indexgebundenen Mieten: Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Die Mietervereinigung erinnerte daran, dass die Mieten deutlich schneller steigen würden als die Löhne und Gehälter.
Der Gewerkschaftsbund hat über die Grenzen geblickt und für ihn ist klar: "Eine Mietpreisbremse ist möglich - viele Länder in Europa haben bereits Mietpreisbremsen eingezogen und damit die Teuerung erfolgreich bekämpft. In Spanien und in Portugal wurden Mieterhöhungen mit jährlich zwei Prozent gedeckelt. In Frankreich ist ein 3,5-Prozent-Deckel für Mieten in Kraft. In Dänemark wurden Mieterhöhungen bis 2024 mit vier Prozent begrenzt." Das Resultat daraus spreche für sich - in allen diesen Ländern sei die jährliche Inflation geringer als in Österreich, so der Gewerkschaftsbund.
Vorwurf: "Wohnpolitische Ahnungslosigkeit"
Eine Mietpreisbremse fordert auch die SPÖ seit langem und sieht sich ein weiteres Mal bestätigt. "Es ist höchste Zeit, den Weg für eine Mietpreisbremse freizumachen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger querlegen und muss ihre Blockadehaltung beenden", so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Schon gestern hatte sie die "wohnpolitische Ahnungslosigkeit" der schwarz-grünen Bundesregierung kritisiert. Eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Becher zeige, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) "keinerlei Informationen" über Anzahl und Struktur der Vermieterinnen und Vermieter in Österreich habe.
Brunner verwies zuletzt auf den Wohnkostenzuschuss, der "g'scheiter und treffsicherer" gewesen sei als eine Mietpreisbremse, die auch von den Grünen gefordert wurde. Er bedauerte gleichzeitig, dass mit den Grünen keine Vergünstigungen für Häuselbauer möglich gewesen seien.
