Erst vor wenigen Tagen hatte Rewe-Boss Marcel Haraszti einmal mehr eine, zumindest temporäre, Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel angeregt - von zehn auf sieben Prozent. Teile der Opposition fordern schon länger eine gänzliche Aussetzung in diesem Bereich. Auf diese Forderungen angesprochen, sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitagabend in der ZiB2 des ORF, dass er davon weiterhin nicht viel halte, weil eine solche Maßnahme nicht treffsicher sei. Die von der Regierung geschnürten Pakete zur Armutsbekämpfung würden allesamt wirksamer sein, so Kocher.

Der Minister bekräftigte zudem, dass er im Herbst eine breite Debatte zur Reform der Bildungskarenz starten werde. Diese praktische Ausgestaltung dieses Instruments war ja vom Rechnungshof kritisiert worden. Kritik, die man ernst nehme, so Kocher. Man könne über verschiedene Punkte und Varianten diskutieren, etwa die Länge einer Bildungskarenz, die aber grundsätzlich eine "gute Sache" sei.

Wird das AMS-Budget sinken?

Wie hoch das AMS-Budget in Zukunft ausfallen wird, wollte Kocher noch nicht benennen. Mit 1,3 Milliarden pro Jahr lag es zuletzt auf einem Höchststand. Aus dem Umfeld des AMS war zuletzt die Sorge zu vernehmen, dass es auf 1,1 Milliarden sinken könnte. Auf Zahlen wolle er sich nicht festlegen, weil die Budgetverhandlungen erst im Herbst anstehen. Er hoffe aber, dass "alle Programme" weitergeführt werden können. Die zuletzt leicht angestiegene Arbeitslosigkeit - bei gleichzeitig gesunkenen offenen Stellen - ordnete Kocher so ein: Es gebe auch jetzt, trotz im Moment schwacher Konjunktur, mehr offene Stellen als 2019, also vor der Pandemie. Es gebe aber auch große regionale Unterschiede, das Augenmerk liege auf der raschen Vermittlung.