Lutz warb im Radio und TV unter anderem mit dem Text "Minus 25 Prozent auf die vielen schönen Sachen vom XXX-Lutz! Sparen Sie 25 Prozent auf Ihren Einkauf!" Der Text war zügig, in normaler Lautstärke gesprochen. In deutlich geringerer, flüsternder Lautstärke folgte der extra schnell gesprochene Hinweis "Gültig auf fast alle Produkte mit Jubiläumsgutschein." Ohne Erhöhung der Lautstärke beim Radio bzw. Fernsehen konnte dieser Text schlecht beziehungsweise nicht verstanden werden. Und es gab umfassende Ausnahmen vom Rabattierungsversprechen, so zum Beispiel Kindersitze, Parkett- und Laminatböden oder die Waren bestimmter Hersteller.
"Uns ärgern die leisen und oft wahnsinnig schnell gesprochenen aufklärenden Hinweise schon lange", so Beate Gelbmann vom VKI am Donnerstag in einer Aussendung. "Hier war der Lautstärkenunterschied besonders krass. Ich verstand den Hinweis erst, nachdem ich mir den Radiospot mehrmals konzentriert angehört und die Lautstärke hochgedreht hatte. Ein aufklärender Hinweis muss aber ausreichend wahrnehmbar sein. Dieses Kriterium wurde hier eindeutig nicht erfüllt", so die Juristin.
Rechtskräftiges Urteil
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums den Möbelhandelsriesen XXXLutz geklagt. Das Landesgericht Wels gab dem VKI Recht und beurteilte die Werbung als irreführend. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Landesgericht Wels führt laut VKI aus, dass der aufklärende Hinweis in seiner Lautstärke deutlich reduziert war, sodass in diesem Zusammenhang von einer Flüsterlautstärke bzw. Flüstern gesprochen werden muss. Das Gericht gab daher der Klage des Vereins statt und bestätigte die Irreführung.
Laut Urteil hat es XXXLutz daher zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, einen bestimmten Rabatt zu gewähren - etwa einen Rabatt von 25 Prozent auf den gesamten Einkauf - wenn tatsächlich Teile des Sortiments von der Rabattierung ausgenommen sind und auf diese Einschränkungen nicht ausreichend deutlich hingewiesen wird.
