Im Finanzministerium ist von einem "einigermaßen kuriosen, vor allem aber besonders dreisten Vorgehen einer Reinigungsfirma" die Rede. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung am 27. April bei einer routinemäßigen Kontrolle illegal beschäftigte Fensterputzer erwischt. Das Besondere an dem Einsatz: Der "Tatort" war die Dienststelle des Finanzamts in Melk. Die Kontrolle der Finanzpolizisten habe "rasch zu einem Treffer geführt, der so nicht zu erwarten war", heißt es in der Aussendung des Ministeriums. Einer der Männer sei serbischer Staatsangehöriger gewesen, "der weder über eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung noch über eine Anmeldung bei der Sozialversicherung verfügte". Ein weiterer Mitarbeiter der Reinigungsfirma sei ebenfalls nicht bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen. Lediglich der Vorarbeiter war ordnungsgemäß beschäftigt. Der Firma, so wird betont, "drohen nun schwerwiegende Konsequenzen".
"Ausschluss von weiteren öffentlichen Aufträgen droht"
Die Finanzpolizei habe umgehend das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die zuständige Polizeiinspektion verständigt, "die den illegal aufhältigen Mitarbeiter der Reinigungsfirma sofort festnahm". Eigentlich hatte das Finanzamt den Auftrag nach einer Ausschreibung durch die BBG (Bundesbeschaffung GmbH; Anm.) an ein Reinigungsunternehmen vergeben, "doch dieses dürfte ohne Wissen des Finanzamt Österreich und entgegen dem abgeschlossenen Vertrag ein Subunternehmen beauftragt haben", wird in der Aussendung ausgeführt. "Für das Reinigungsunternehmen kann dieser Vorfall massive Auswirkungen haben, da neben multiplen Verwaltungsstrafen nach ASVG, Ausländerbeschäftigungsgesetz und wegen Abgabenhinterziehung, auch ein Ausschluss von weiteren öffentlichen Aufträgen droht."
"Kein Kavaliersdelikt"
Auch Finanzminister Magnus Brunner äußert sich zu dem nicht alltäglichen Fall: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie verzerrt den Wettbewerb und sorgt für einen beträchtlichen Entfall von Abgaben. Daher ist die Finanzpolizei dazu angehalten, redliche Unternehmen durch regelmäßige Kontrollen zu schützen."
Kritik der FPÖ
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert unterdessen die Bundesregierung: "Anstatt die Kontrollen zu erhöhen und unsere heimischen Unternehmer sowie die Arbeitnehmer wirklich zu schützen, verringern ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher diese noch", heißt es in einer Aussendung. So habe eine Anfragebeantwortung im Nationalrat erst vor Kurzem bestätigt: "Obwohl weniger Betriebe kontrolliert wurden, sind die Geldstrafen 2022 gegenüber dem Vorjahr massiv gestiegen", so Belakowitsch. "Dass so ein Fall gerade im öffentlichen Bereich auftaucht, zeigt die ewig versäumten Probleme, welche die ÖVP nicht angehen möchte."
