Bei Kontrollen der Finanzpolizei werde nun "laufend" auf einen möglichen Missbrauch der Geringfügigkeit geschaut, parallel prüfe das AMS verstärkt, ob eine vollversicherte Beschäftigung möglich sei, Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kochers (ÖVP). "Es wird sicher eine Zeit lang dauern, bis das voll umgesetzt ist", sagt Kocher im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. 10.000 bis 15.000 geringfügig Beschäftigte sollen so in Beschäftigung kommen, "wenn wir es gut machen".

Arbeitslose wiederum sollen mobiler werden. Es gehe dabei um Förderprogramme und Unterstützung. Etwa "dass Gemeinden und Unternehmen in Gebieten mit geringer Arbeitslosigkeit Angebote machen", zum Beispiel Mitarbeiterwohnungen. Kocher betont, es gehe "nur um Anreize, nicht um neue Sanktionen oder geänderte Zumutbarkeitsbestimmungen."

"Steuerpolitisch richtige Anreize setzen"

Für Menschen in Teilzeit gelte es "steuerpolitisch die richtigen Anreize" zu setzen, damit diese nicht länger Teilzeit arbeiten als notwendig. "Anreize ja, Sanktionen nein." Ein Vollzeitbonus greife zu kurz. "Die Unterscheidung zwischen Vollzeit und Teilzeit greift zu kurz." Wichtig sei es, ein Aufstocken zu ermöglichen. Die Nachfrage nach Kurzarbeit steigt derzeit. "Dabei geht es um kurze Phasen." Das AMS prüfe die Anträge sehr genau. Solange es viele offene Stellen gebe, müsse die Begründung für Kurzarbeit "sehr gut" sein.

Wie viel weniger Geld das AMS 2024 zur Verfügung stehen werde, sei derzeit offen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir alle wichtigen Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterführen können." Aber es sei klar, dass man die Ausgaben "überdenken" müsse, wenn die Arbeitslosigkeit geringer ist. Für große Konjunkturpakete, wie sie etwa die Bauwirtschaft fordert, sieht Kocher derzeit keine Begründung. "Ich glaube, dass wir mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft schauen können. Wir müssen wegkommen von der Anspruchshaltung, dass es bei jeder Schwierigkeit sofort große Maßnahmenpakete gibt."

Forderungen, die Vergaberegeln für Wohnbaukredite zu lockern, unterstützt er. Die Finanzmarktstabilität stehe im Vordergrund, aber: "Wenn die Banken sagen, dass es möglich wäre, etwas weniger streng vorzugehen, wäre ich dafür, es zu überdenken, die Vergabe zu vereinfachen." Dass die ÖVP die Juni-Inflation von acht Prozent als Erfolg der Regierung darstellte, kommentiert Kocher so: "Wir sollten zurückhaltend sein in der Interpretation einzelner Monatszahlen, weil da Einmaleffekte wirken. Ich persönlich halte mich zurück, bin aber natürlich froh über den Trend bei der Inflation nach unten."

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