Die Fälle von Lohn- und Sozialdumping sind im Vorjahr gesunken – allerdings gab es im Vergleich zu 2021 fast ebenso viele Strafanträge und die Geldstrafen haben auf rund 4,6 Millionen Euro zugenommen. Heuer liegt der Schwerpunkt der Kontrollen durch die Finanzpolizei auf dem Baugewerbe, dem Reinigungsgewerbe und dem Tourismussektor, teilten Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit.
"Der Kontrolldruck muss hoch bleiben"
Unter Lohn- und Sozialdumping versteht man die Unterbezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Nichteinhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen. Im Vorjahr wurden laut Finanzministerium knapp 220.000 Dienstnehmer nach Österreich entsendet. Insgesamt wurden 1153 Betriebe überprüft. Bei 266 ausländischen Unternehmen bestand der Verdacht auf Unterentlohnung, das sind deutlich weniger als in den Jahren davor – so waren es 2020 noch 435 Betriebe. "Die Kontrollen wirken, der Kontrolldruck muss hoch bleiben und dann gehen die Zahlen automatisch zurück, weil die Unternehmen, die sozusagen illegale Vorgehensweisen haben, auch merken, dass die Kontrollen da sind", schlussfolgerte Finanzminister Brunner im Ö-1-Radio.
1755 Strafanträge gestellt
Obwohl weniger Betriebe überprüft wurden, sind die Geldstrafen gestiegen: Im Vorjahr wurden 1755 Strafanträge gestellt, wobei rund 4,6 Millionen Euro Geldstrafen beantragt wurden. Im Jahr 2021 waren es noch 3,9 Millionen Euro.
"Der Schwerpunkt für die Kontrollen wird für das heurige Jahr auf das Baugewerbe, das Reinigungsgewerbe und den Tourismussektor gelegt, wo natürlich der Großteil der Unternehmen gesetzeskonform handelt, aber in der Vergangenheit bereits vermehrt Verstöße aufgetreten sind", erklärte Arbeitsminister Kocher in der Aussendung. Man schütze so die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die korrekt handelnden Betriebe vor Lohn- und Sozialdumping, versicherte Kocher.
